Einem Oppositionskandidaten droht Ausschluss von Kremlwahl

Dem oppositionellen russischen Präsidentschaftskandidaten Grigori Jawlinski droht der Ausschluss von der Wahl des neuen Kremlchefs am 4. März. Mehr als zehn Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für Jawlinski seien ungültig, teilte die Wahlleitung mit.

Die St. Basilius-Kathedrale links, und der Spasskaya-Turm, der Hauptturm der östlichen Mauer des Kremls in Moskau (Symbolbild) (Bild: sda)

Dem oppositionellen russischen Präsidentschaftskandidaten Grigori Jawlinski droht der Ausschluss von der Wahl des neuen Kremlchefs am 4. März. Mehr als zehn Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für Jawlinski seien ungültig, teilte die Wahlleitung mit.

Die Kommission kündigte nach Angaben der Agentur Interfax eine erneute Prüfung der Unterschriften an. Jawlinski, der für die führende liberale Partei Jabloko antreten will, warf den Behörden vor, ihn gezielt von einer Kandidatur abhalten zu wollen. Ziel sei es, dass der Putin die Wahl schon in der ersten Runde gewinne.

Nach den jüngsten Massenprotesten gegen den Politikstil von Regierungschef Wladimir Putin, der sich zum dritten Mal in den Kreml wählen lassen will, galt Jawlinski vielen Russen als wichtige Alternative.

Für eine Wahl des 59-Jährigen hatte sich auch der Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ausgesprochen. Die Opposition hat für den 4. Februar neue Massenproteste für ehrliche Wahlen in Russland angekündigt.

Gute Chancen für Prochorow

Anders als Jawlinski hat der Milliardär Michail Prochorow nach Angaben der Wahlleitung gute Aussichten, noch in dieser Woche die offizielle Zulassung als Kandidat zu erhalten. Prochorow vermeidet direkte Kritik an Putin. Aus Sicht vieler Beobachter gilt der Unternehmer selbst als „Kremlprojekt“, um Protestwähler gegen Putin abzuschöpfen – aber ohne Siegeschancen.

Der Oligarch Prochorow forderte die Behörden auf, Jawlinski doch noch zur Wahl zuzulassen, da andernfalls Hunderttausende Russen die Abstimmung nicht anerkennen würden. Das könne auch für Putin zu einem Problem werden, sagte Prochorow. „Wenn die Menschen das Wahlergebnis nicht anerkennen, kann das zu einem Pulverfass werden.“

Putin ist laut Umfragen weiter der mit Abstand beliebteste Politiker in Russland. Er war bereits von 2000 bis 2008 Präsident gewesen.

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