Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse soll rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Nationalrat will von den Reformvorschlägen des Bundesrates nichts wissen. Er hat am Donnerstag eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen.
Dass es für die Vorschläge von Gesundheitsminister Alain Berset im Parlament schwierig werden dürfte, zeichnete sich bereits ab, als er sie im letzten Herbst vorstellte. Seine Pläne sollen als Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse dienen.
In der Vernehmlassung zerzausten die bürgerlichen Parteien den Entwurf, dessen Kernstücke eine Rückversicherung für die teuersten Patienten und eine Verfeinerung des Risikoausgleichs sind. Damit will Berset die Jagd der Kassen nach guten Risiken eindämmen und Kosten sparen. Zudem will er Grund- und Zusatzversicherung strikt trennen.
Der Ständerat sprach sich im März für eine Motion von Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) und damit gegen Bersets Pläne aus. Schwaller verlangt vom Bundesrat, die Einheitskassen-Initiative schnell und ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen.
Blick auf Wahljahr 2015
SP-Bundesrat Berset warf den Bürgerlichen damals vor, auf das Wahljahr 2015 zu schielen und eine offene Diskussion über die Probleme im Gesundheitswesen verhindern zu wollen.
Auch im Nationalrat hatte Berset einen schweren Stand. Die grosse Kammer stimmte Schwallers Motion am Donnerstag mit 109 zu 65 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Er hatte bereits im März vier gleichlautende Motionen aus den eigenen Reihen angenommen.
Ignazio Cassis (FDP/TI) sprach von einem Paradigmenwechsel: «Wir müssen das Volk fragen, ob es eine Revolution will oder eher eine Evolution des Systems.» Diese Frage verlange nach einer schnellen Antwort.
Vergeblich sprach sich Bersets Parteikollegin Jacqueline Fehr (ZH) für einen Wechsel aus. Dieser sei nötig, weil das heutige Kassensystem auf Risikoselektion fokussiere statt auf eine Verbesserung des Systems.