Wer für die Sanierung der er mit Chemiemüll belasteten Alt-Deponie Feldreben in Muttenz aufkommt, ist nun geklärt. Die beiden Basel bezahlen knapp 40 Millionen Franken.
Für die Sanierung der mit Chemiemüll belasteten Alt-Deponie Feldreben in Muttenz BL haben sich die Kooperationspartner auf die Aufteilung der Kosten geeinigt. Den grössten Anteil des nunmehr auf 176 Millionen Franken veranschlagten Aufwands übernehmen der Bund, die chemisch-pharmazeutische Industrie und der Kanton Baselland.
Der Bundesanteil beträgt 40 Prozent, wie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland am Freitag mitteilte. Das Geld für die Sanierung der Deponie entnimmt der Bund dem VASA-Fonds, der aus der Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) gespiesen wird. Die Gemeinde Muttenz leistet zudem einen Pauschale von einer Million Franken.
Von den verbleibenden 104,6 Millionen Franken entfallen 52,4 Prozent auf die chemisch-pharmazeutische Industrie, 36,25 Prozent auf den Kanton Basel-Landschaft und 4,2 Prozent auf den Kanton Basel-Stadt. Die verbleibenden 7,15 Prozent trägt der von der Industrie eingerichtete Härtefonds zugunsten der privaten Grundeigentümer.
Baselbieter Beitrag in Regierungskompetenz
Für den Beitrag des Kantons Basel-Stadt braucht es die Zustimmung des Grossen Rats, für die Pauschale von Muttenz das Placet der Gemeindeversammlung. Im Kanton Basel-Landschaft dagegen fällt die Kostenbeteiligung in die Finanzkompetenz der Regierung, wie es in der Mitteilung heisst.
Ob es bei den budgetierten 176 Millionen Franken bleibt, ist indes noch offen. Gemäss der Mitteilung sind Abweichungen von bis zu 30 Prozent nach unten und oben möglich. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, verhandeln die Kooperationspartner über die Aufteilung der Mehrkosten.
Der Kostenverteiler ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung II für die Deponiesanierung, die in den vergangenen Monaten von den Kooperationspartnern am Runden Tisch ausgehandelt wurde. Träger der Sanierung sind neben den beiden Basel und Muttenz die Unternehmen BASF, Novartis und Syngenta.
Bewilligung steht noch aus
Das im vergangenen November eingereichte Sanierungsprojekt sieht eine Grundwasserbehandlung und einen Teilaushub vor. Die Zustimmung für die Umsetzung steht noch aus, weil das Projekt wegen Kritik des Bundesamts für Umwelt überarbeitet werden musste.
Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52’000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut.