Ein aussergerichtlicher Vergleich beendet den Streit um den Ausstieg der Gemeinde Binningen bei der Kabelnetzbetreiberin InterGGA AG. Binningen kostet die Einigung unter dem Strich knapp eine Million Franken.
Mit dem aussergerichtlichen Vergleich wollen beide Parteien hohe Prozesskosten vermeiden, wie Verantwortlichen der Gemeinde Binningen und der übrigen Gemeinden mit Aktionärsbindungsvertrag (ABV) am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Arlesheim BL sagten. Eine am Zivilgericht Baselland hängige Klage gegen Binningen ziehen die ABV-Gemeinden zurück.
Der Vergleich verpflichtet Binningen zum Übertrag seiner Aktienanteile an der InterGGA AG an die übrigen ABV-Gemeinden per Ende Juni sowie zu einer Zahlung von 1,2 Millionen Franken für entgangene Provisionen in den Jahren 2015 bis 2020. Abgezogen werden davon 136’700 Franken – dies entspricht dem Nennwert der Aktien – sowie 88’500 Nettoguthaben von Binningen gegenüber der InterGGA AG.
Die Gerichtskosten für das Verfahren tragen Binningen und die übrigen ABV-Gemeinden je hälftig. Jede Partei übernimmt zudem gemäss Vereinbarung ihre eigenen Anwaltskosten.
Ausserordentliche Kündigung
Zwischen den ABV-Gemeinden und Binningen war strittig gewesen, ob Binningen den bis Ende 2020 laufenden Aktionärsbindungsvertrag per 1. Dezember 2014 ausserordentlich kündigen durfte und ob Binningen nicht verpflichtet ist, die Internet-, Fernseh- und Radio-Signale bis Ende 2020 ausschliesslich von der InterGGA zu beziehen.
Die ABV-Gemeinden Aesch, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Reinach und Therwil sowie die Gemeinschaftsantennen-Genossenschaft Arlesheim hatten deswegen im Herbst 2015 beim Baselbieter Zivilgericht Klage gegen Binningen eingereicht. Sie verlangten die Aufhebung der Kündigung oder einen Schadenersatz von 2,4 Millionen Franken.
Auslöser der Kündigung Binninges war ein Wechsel der InterGGA zum neuen Service-Provider Quickline. Dies führte gemäss Gemeinde zu einem schlechteren Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kunden in Binningen. Der Gemeinderat beschloss daher den Ausstieg aus der InterGGA und vergab einen Auftrag zur Signallieferung für das gemeindeeigene Kabelnetz an den bisherigen Lieferanten ImproWare AG.