Mohamed El Baradei seine Kandidatur für das Amt des ägyptischen Präsidenten zurückgezogen. In einer Erklärung äusserte er sich am Samstag enttäuscht über die Entwicklung seit dem Sturz von Ex-Präsident Husni Mubarak.
Der Militärrat, der Ägypten seit dem Ende der Ära Mubarak im Februar regiert, verfolge den alten Weg, als ob es keine Revolution gegeben hätte und als ob das alte Regime noch immer nicht gefallen sei, betonte der frühere Direktor der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
„Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, mich um die Präsidentschaft oder ein anderes Amt zu bewerben, solange es kein echtes demokratisches System gibt“. Der Staatsapparat werde weiter gesteuert, „als wenn es die Revolution nicht gegeben hätte“, erklärte El Baradei.
Der 69-Jährige wird vor allem von den Liberalen und der Protestbewegung unterstützt, die Mubarak zu Fall brachte, zuletzt aber von islamischen Kräften an den Rand des politischen Geschehens gedrängt wurde.
Die Übergangsphase sei von Planlosigkeit und Missmanagement geprägt, schrieb El Baradei. „Dies treibt das Land von den Zielen der Revolution weg.“ Die Gegner des Regimes halten den Generälen vor, sie seien vor allem an ihrem Machterhalt interessiert.
Kritik auch von Wahlbeobachtern
Zuletzt äusserte auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Zweifel daran, dass der Rat wie versprochen bis Mitte des Jahres alle Gewalt an eine zivile Regierung abgibt. Der Militärrat wird von Kamal al-Gansuri geleitet, der Mubarak zwei Jahrzehnte lang als Verteidigungsminister gedient hatte.
Carters Nicht-Regierungsorganisation beobachtet die derzeit laufende Parlamentswahl, bei denen ersten Ergebnissen zufolge gemässigte und radikale islamische Parteien am stärksten abgeschnitten haben. Die Präsidentenwahl soll noch dieses Jahr stattfinden.
Rückhalt in Bevölkerung gering
El Baradei galt insbesondere in westlichen Ländern als Hoffnungsträger für Ägypten. Er hatte seine Kandidatur im März vergangenen Jahres angekündigt.
Seither hat er nach Einschätzung von Experten aber auch im Lager der Protestbewegung an Rückhalt verloren. Im November zogen sich einige Mitarbeiter aus seiner Wahlkampagne zurück mit der Begründung, El Baradei entferne sich zunehmend von der Basis.
Ein Grossteil der ägyptischen Bevölkerung war ihm gegenüber immer skeptisch geblieben. Der Friedensnobelpreisträger sei zu lange im Ausland gewesen, verstehe die Menschen im Land nicht, hiess es.