Die Variante Umbau der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) kommt nicht nochmals vor den Baselbieter Landrat. Dieser hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der SP mit 49 gegen 33 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die SP hatte die Motion nach der Abstimmung vom November lanciert. Mit dem Nein von knapp 61 Prozent zur Variante Ausbau sei nun der Weg für die am Ende «wesentlich günstigere» Variante Umbau frei, argumentierte sie. Es brauche nun einen Landratsbeschluss, um zu einer Lösung zu kommen.
Mitgetragen wurde der Vorstoss im Landrat jedoch lediglich von den Grünliberalen und den Grünen-Unabhängigen. Sie sahen darin die Chance, die ELBA-Planung nochmals als Ganzes anzuschauen. Unterstützung gab es auch von der Fraktion Grüne/EVP, wenn auch mit Vorbehalt: So stünden sie nicht vorbehaltlos hinter der Variante Umbau.
CVP und FDP hielten dagegen, dass das Parlament bereits über die Umbau-Variante debattiert habe. Damals sei es zum Schluss gekommen, dass diese nicht mehrheitsfähig sei. Klar sei gemäss SVP, dass mit dem Nein die Planung nicht so vorgenommen werden kann wie vorgesehen. Das Abstimmungsresultat sei jedoch kein Ja zum Umbau.
Regierung gegen Überweisung
Die Regierung lehnte die Überweisung der SP-Motion ebenfalls ab. Die Kritik aus der Abstimmungsdebatte, wonach die Variante Ausbau für den Kanton finanziell nicht zu stemmen sei, gelte faktisch auch für die Variante Umbau. In den nächtens zehn Jahren würde diese Stossrichtung sogar deutlich höhere Kosten verursachen, warnte sie.
Im Weiteren sei die Variante Umbau in der Vernehmlassung vor zwei Jahren mehrheitlich abgelehnt worden. Die Regierung wolle auch nicht erneut ein Gesamtpaket vor die Bevölkerung bringen. Die Gefahr sei gross, dass die Öffentlichkeit dieses Paket «nicht verstehen» würde.
Die Regierung sehe das Abstimmungs-Nein zudem nicht als Ablehnung des Gesamtkonzeptes Ausbau, sondern nur als finanzpolitisches Signal. Zudem sei nur über den Planungskredit und die Anpassung des Richtplans abgestimmt worden, sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro im Landrat.
Projekte kommen einzeln in den Landrat
ELBA-Projekte, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und dringlich sind, will die Regierung jedoch weiterverfolgen. Solche sollen gemäss Pegoraro als einzelne Vorlagen in den Landrat kommen, damit dieser über jeden Schritt entscheiden könne.
Konkret im Vordergrund stehen im Birseck der Ausbau der Autobahnanschlüsse Reinach und Muttenz Süd, die Teilumfahrung Reinach Süd sowie der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn und die Tramverbindung von Reinach nach Dornach. Im Leimental sind es der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem Expresstram und Massnahmen in Bottmingen sowie der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil.