Europa ist bei der umstrittenen Transaktionssteuer der weltweite Vorreiter: Elf EU-Länder wollen trotz des Widerstands von Banken und Industrie zum Januar 2014 eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte einführen.
Die Ländergruppe – angeführt von Deutschland und Frankreich – kann dabei mit 30 bis 35 Mrd. Euro Einnahmen rechnen. Diese Zahlen nannte die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Gesetzentwurf. Die Abgabe soll Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv machen und den Sektor an den Kosten der Krise beteiligen.
Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen. Allerdings fiele die Steuer beim Handel mit Aktien an.
Ausgenommen ist auch die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM.
EU-weite Transaktionssteuer gescheitert
Seit Jahren streitet die EU um diese Abgabe. „Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Im nächsten Schritt müssen die elf Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen.
Die EU-Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Semeta nannte die Steuer „fair und sachlich ausgereift“.
Die elf Staaten wollen im Alleingang die Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand von Grossbritannien und Schweden gescheitert war. Die EU-Verträge erlauben dies im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ ausdrücklich. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.
Massnahmen gegen Abwanderung
Kritiker warnen davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne diese Steuer abwandern könnten. Neu sind in dem Vorschlag der EU-Kommission daher Vorgaben, dies zu verhindern. So sollen alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder herausgegeben wurden – unabhängig davon, wo auf der Welt sie gehandelt werden. Generell betrifft die Steuer alle Geschäfte, an denen ein Akteur aus den elf EU-Staaten beteiligt ist.
Im Januar hatten die EU-Finanzminister den Weg für den Alleingang der elf Länder zur Einführung der Steuer frei gemacht. Zu den Teilnehmern zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.
Noch unklar ist, inwiefern die Transaktionssteuer bei Drittstaaten und EU-Ländern, die nicht an der neuen Steuer partizipieren, eine Doppelbesteuerung von Wertpapiergeschäften zur Folge haben wird. EU-Steuerkommissar Semeta schloss dies nicht aus. Er meinte jedoch mit Blick auf Grossbritannien, man könne den elf EU-Staaten folgen, um so der Gefahr einer Doppelbesteuerung zu entgehen.