Die Schweizer Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis wird künftig nicht mehr von einer Sicherheitsfirma, sondern von Elite-Soldaten der Schweizer Armee bewacht. Das Parlament wird sich in der Frühjahrssession zu diesem Einsatz äussern können.
Der Bundesrat hatte bereits im Dezember entschieden, die Botschaft von Schweizer Soldaten bewachen zu lassen. Am Mittwoch hat er nun die Vorlage dazu ans Parlament überwiesen. Einsätze, die länger als drei Wochen dauern, müssen von den Räten genehmigt werden.
Die Genehmigung kann jedoch im Nachhinein erfolgen. Der Einsatz beginnt nämlich bereits in den nächsten Tagen, wie es beim Aussendepartement (EDA) auf Anfrage hiess. Wie viele Soldaten zum Einsatz kommen, gibt das EDA mit Verweis auf die Sicherheit nicht bekannt. Im Dezember hatte eine Sprecherin des Verteidigungsdepartements (VBS) gesagt, es gehe um maximal 20 Soldaten.
Aufgabe für AAD 10
Der Einsatz ist vorerst auf sechs Monate befristet, kann jedoch verlängert werden. Das Detachement bestehe aus Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte der Armee, schreibt das EDA. Es handelt sich um Mitglieder des Armee-Aufklärungsdetachements 10 und des Spezialdetachements der Militärpolizei.
Die Kosten für den Einsatz betragen 600’000 Franken für eine Dauer von sechs Monaten. Sie sind im Budget des EDA eingestellt. Mit dem Schutz der Botschaft durch die Armee könnten Einsparungen erzielt werden, schreibt das EDA.
Verbot von Söldnerfirmen
Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde Mitte Oktober wieder eröffnet. Mit der Bewachung beauftragte der Bund die private Sicherheitsfirma Aegis. Diese sei schon vor Ort präsent gewesen und habe die Verhältnisse gut gekannt, schreibt das EDA dazu. In der Schweiz war der Entscheid auf Kritik gestossen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats forderte den Bundesrat auf, die Söldner durch Schweizer Soldaten zu ersetzen.
Aegis unterhält eine der weltgrössten Privatarmeen mit etwa 20’000 Söldnern. Diese sind vor allem in Irak und Afghanistan tätig. Die Ansiedlung des Aegis-Holdingssitzes 2010 in Basel hatte Aufsehen erregt.
Der Bundesrat brachte inzwischen ein Gesetz zum Verbot von Söldnerfirmen auf den Weg. Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz soll es nicht erlaubt sein, direkt an einem bewaffneten Konflikt im Ausland teilzunehmen. Das Verbot soll auch für Holdings gelten, die im Ausland tätige Sicherheitsfirmen kontrollieren. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf dauert noch bis Ende Januar.