Im Euroland Slowenien haben sich Regierungschef Janez Jansa und Oppositionsführer Zoran Jankovic nach schweren Korruptionsvorwürfen von ihren Parteien Rückendeckung geholt. Beide lehnen einen Rücktritt ab, wie sie am späten Mittwochabend in Ljubljana klarmachten.
In den Medien brach am Donnerstag ein Sturm der Entrüstung aus. Die Bevölkerung war schon in den vergangenen Wochen massenhaft auf die Strasse gegangen, um gegen angeblich unfähige und korrupte Politiker zu demonstrieren. Am Donnerstag verlangte auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International den sofortigen Rücktritt der beiden Top-Politiker.
Die staatliche Antikorruptionsbehörde hatte Jansa am vergangenen Dienstag beschuldigt, er könne die Herkunft von 210’000 Euro auf seinem Privatkonto nicht aufklären. Jankovic, der auch Stadtpräsident der Hauptstadt ist, soll sogar die Quelle von 2,4 Millionen Euro nicht nachweisen können.
Unklar bleibt, ob es im Parlament ein Misstrauensvotum geben wird, nachdem Parlamentspräsident Gregor Virant und Aussenminister Karl Erjavec auch verlangt hatten, die beschuldigten Politiker müssten ihre Ämter zur Verfügung stellen. Die Parteien von Virant und Erjavec sind Juniorpartner der Mitte-Rechts-Regierung von Jansa.
Harsche Kritik in Medien
Die wichtigste Zeitung „Delo“ stellte Jansa am Donnerstag in eine Reihe mit dem früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, die in Europa Paradebeispiele für Korruption seien.
Die Zeitung „Vecer“ in Maribor kritisierte die „Arroganz“ der an ihren Sesseln klebenden Spitzenpolitiker, die damit „Salz in die Wunden der erniedrigten Nation“ streuten. Die Zeitung „Dnevnik“ kritisierte, Jansa sei schlicht unfähig, die Schwere seiner Vergehen zu begreifen.
In einem neuen Korruptionsfall rund um die grösste Bank des Landes (NLB) ordneten die Behörden am Donnerstag Hausdurchsuchungen an.