Der heftige Streit in Deutschland um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht weiter. Dabei kommen zunehmend Stimmen zu Wort, die Verständnis für die Schweizer Haftbefehle zeigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Opposition vor Arroganz gegenüber dem Nachbarland.
Schäuble sagte am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR), wenn man nicht mehr gegenseitig Respekt habe, „dann fallen wir in ganz schlimme Zeiten zurück“. Es mache keinen Sinn, über die Schweiz herzufallen, „als wäre das kein Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik“.
Der Finanzminister wies noch einmal darauf hin, dass Probleme wie jetzt die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder durch das Abkommen gelöst würden.
Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.
Gespräche abgeschlossen
Die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz über Änderungen am Steuerabkommen wurden am Dienstag abgeschlossen. An den Runden seien zum Teil auch Vertreter der Bundesländer beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin den Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Nun würden die verabredeten Eckpunkte in ein Protokoll „gegossen“, das dem Abkommen beigefügt wird. Diese Arbeit solle „in den nächsten Tagen“ abgeschlossen werden.
Das Abkommen sieht unter anderem vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern.
Schäuble will die Ratifizierung jetzt einleiten, auch wenn die von SPD und Grünen geführten Bundesländer es entschieden ablehnen. Im deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ist die Regierung auf diese Länder angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen.
SPD bleibt hart
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Montagabend erklärt, damit würde Steuerflucht im Nachhinein legitimiert. Was die Haftbefehle gegen die Steuerfahnder betrifft, forderte Gabriel, die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen absolut inakzeptabel sei. „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies die Schweizer Vorwürfe zurück, die drei Steuerfahnder aus seinem Bundesland hätten zum Diebstahl von Bankdaten angestiftet.
Auch Verständnis
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wiederum nannte die Haftbefehle in der „Passauer Neuen Presse“ zwar „sehr harsches Vorgehen“. Er wies aber darauf hin, dass die Bankdaten, die Deutschland angekauft habe, illegal erworben worden seien.
Daraufhin attackierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die FDP. Die Liberalen hätten zwar „kein Herz für entlassene Schlecker-Frauen“, seien aber „immer solidarisch mit Steuerhinterziehern und Besitzenden“.