Eine ökologische Steuerreform strebt zwar auch der Bundesrat an. Der vorgeschlagene Weg der GLP ist aus seiner Sicht aber der falsche: Die Regierung lehnt die Initiative für eine Energiesteuer ab. Nachteile sieht sie vorab in der Abschaffung der Mehrwertsteuer.
Dass der Energieverbrauch über eine Lenkungsabgabe gesenkt wird, verfolgt auch der Bundesrat als Ziel für die Energiewende. Ab 2021 möchte er nach aktuellem Plan eine solche Abgabe erheben. Schon früher strebt dies die GLP an, die mit ihrer ersten Initiative eine «Energie- statt Mehrwertsteuer» fordert.
Obwohl sich die Ziele der Vorhaben ähneln, lehnt der Bundesrat die GLP-Initiative ab, wie er am Mittwoch beschloss. Er kritisiert vor allem die Verknüpfung der geforderten Energiesteuer mit der heutigen Mehrwertsteuer. Die Initiative verlangt nämlich, dass die Einnahmen der neuen Steuer jene der Mehrwertsteuer vollumfänglich ersetzen.
Die Mehrwertsteuer trägt mit 21,7 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr (Zahlen 2011) zu einem Drittel und damit am stärksten von allen Bundeseinnahmen zum Bundeshaushalt bei. Aus Sicht des Bundesrates wäre es nun aber übertrieben, nicht erneuerbare Energieträger in dieser Höhe zu besteuern.
Wie viel teurer Öl, Gas und Benzin würden mit der Energiesteuer, liess die Finanzverwaltung (EFV) nicht im Detail abklären. Sicher ist für sie, dass es «sehr hohe Energieabgaben» geben würde, «die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem übersteigen» würden.
Nachteile für Unternehmen
Der Bundesrat sieht aber vor allem auch gewichtige Nachteile für die Wirtschaft, wenn die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer abgelöst würde. Die Belastung würde markant verschoben: Heute bezahlen Unternehmen kaum Mehrwertsteuer, da die Endkunden diese berappen.
Mit der Energiesteuer würden die Unternehmen deutlich stärker belastet. Sie könnten aus Marktgründen kaum alle Aufwendungen auf die Endkonsumenten abwälzen. Auch ein Abzug für die exportorientierte Wirtschaft, welche von der Mehrwertsteuer unbelastet bleibt, wäre nicht mehr vorgesehen.
Kein Gegenvorschlag
Auch ein Gegenvorschlag kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Nach Auskunft von Martin Baur von der EFV hat dies vor allem zeitliche Gründe. Für eine tiefgreifende Veränderung im Steuersystem brauche es sorgfältige Abklärungen, die durch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in relativ kurzer Zeit gefährdet würden.
Die Grünliberalen zeigten sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Ablehnung ihrer Initiative ohne Gegenvorschlag. Der Atomausstieg ist aus Sicht der Partei nur mit ökologischer Steuerreform zu bewerkstelligen. Sie stellt in Frage, ob der Bundesrat überhaupt eine solche Steuerreform wolle.