Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zweifelt an den Kostenschätzungen für die Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Atomanlagen. Sie fordert, dass die AKW-Betreiber deutlich höhere Beiträge zahlen müssen.
Für die Periode 2017–2021 hat die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (Stenfo) die Beiträge deutlich gesenkt. Beznau ist sogar ganz von der Beitragszahlung ausgenommen. Als Gründe nannte die Kommission unter anderem die spätere Inbetriebnahme eines Endlagers und die Erträge des Fonds am Finanzmarkt.
Bei der Berechnung der Beiträge stützte sie sich auf eine neue Kostenstudie, die die Betreiber selbst verfasst hatten. Diese Zahlen werden nun überprüft, voraussichtlich 2018 legt Energieministerin Doris Leuthard dann die definitiven Beitragszahlungen der Kraftwerkbetreiber fest. Entsprechend hart wird nun um die Grundlagen gefeilscht.
Die Energie-Stiftung ortet schon bei der Kostenstudie gravierende Mäntel. «Die Kosten sind aus unserer Sicht deutlich zu tief geschätzt», erklärte SP-Nationalrat und SES-Präsident Beat Jans am Montag vor den Medien in Bern. Er befürchtet, dass die Steuerzahler dereinst hohe Kosten für die Stilllegung und vor allem für die Entsorgung der Schweizer AKW übernehmen zu müssen.
«Eindruck der Beliebigkeit»
Stefan Alt vom Öko-Institut Darmstadt hat Annahmen der Kostenstudie unter die Lupe genommen. Dabei stellte er fest, dass darin zwar auf kostenwirksame Gefahren hingewiesen wird. Was das für die Kosten bedeutet, bleibt jedoch offen. Kritik übt Alt vor allem an den Zahlen, die die geologische Tiefenlagerung betreffen. Diese erweckten den «Eindruck der Beliebigkeit», sagte er.
Alt wies auch darauf hin, dass als unwahrscheinlich eingestufte Gefahren in der Kostenstudie nicht berücksichtigt wurden. Einige davon sind seiner Meinung nach aber gar nicht so unwahrscheinlich, etwa Sanierungsarbeiten im Tiefenlager. Ebenfalls ausgeklammert wurden rechtliche und politische Risiken eines Endlagers.
Der Ökonom Kaspar Müller hat die aus der Kostenstudie abgeleiteten Beitragszahlungen untersucht. Auch er übt Kritik. Sicherheitsmargen fehlten, Risiken betreffend Bonität der Betreiber, Kapitalmarkt oder Laufzeiten seien nicht berücksichtigt worden.
Das führt zu sinkenden Beiträgen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, obwohl die Kosten laut SES stark steigen. Die AKW-Betreiber hätten alle Möglichkeiten ausgeschöpft, ihre Verluste auf Dritte – also die Steuerzahler und die Haushalte – abzuwälzen, sagte Müller. «Diese Bubentrickli müssen aufhören.»
Schönwetter-Prognosen
Die SES hat daher eine Reihe von Forderungen an den Bundesrat formuliert. So soll die Höhe der Beiträge gegenüber der letzten Beitragsperiode mindestens beibehalten werden. Zudem müssten auch Worst-case-Szenarien berücksichtigt werden. Laut SES geht die Kostenstudie nur von idealen Szenarien aus.
Die Annahmen betreffend Teuerung und Finanzerfolg der Fonds müssten ebenfalls korrigiert werden. Für die Entsorgung fordert die SES einen Sicherheitszuschlag von 100 Prozent der Fondsbeiträge. Heute liegt dieser bei 30 Prozent. Die Stiftung kritisiert auch die Zusammensetzung der Stenfo-Verwaltungskommission. Sie verlangt, dass diese ausschliesslich aus Mitgliedern zusammengestellt wird, die von den AKW-Betreibern unabhängig sind.
Die Stenfo hatte die Kostenstudie 2016 letzten Dezember publiziert. Demnach belaufen sich die Kosten für die Stilllegung der fünf schweizerischen AKW und das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen (Zwilag) auf rund 3,6 Milliarden Franken. Ende 2015 belief sich das angesammelte Fondskapital auf knapp zwei Milliarden Franken.
Ausserdem befanden sich 4,2 Milliarden Franken zur Deckung der Entsorgungskosten nach der Stilllegung der AKW im Fonds. Die Kosten werden auf 10,5 Milliarden Franken veranschlagt. Die Differenz soll der Fonds am Finanzmarkt erwirtschaften.