«Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»

Die TagesWoche beklagt in einem Kommentar, dass der Basler Politik die hohen Krankenkassenprämien herzlich egal seien. Das stimmt so nicht. Eine Replik. Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und […]

Die TagesWoche beklagt in einem Kommentar, dass der Basler Politik die hohen Krankenkassenprämien herzlich egal seien. Das stimmt so nicht. Eine Replik.

Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann.

Ein paar Dinge muss man dazu aber schon noch sagen. Zum Beispiel, dass die SP-Fraktion im Frühjahr 2014 sieben Vorstösse zum Thema eingereicht hat (mehr dazu weiter unten). Wenn sich die Politik mit den Krankenkassenprämien beschäftigt, gilt es zu unterscheiden zwischen der Finanzierung der Gesundheitskosten (Sozialpolitik) und dem Wachstum der Gesundheitskosten an sich (Gesundheitspolitik).

Vorbildliche Prämienverbilligungen

Die Schweiz kennt bei den Krankenkassen für die Grundversicherung keine einkommensabhängigen, sondern kantonal unterschiedliche Kopfprämien. Gut Verdienende, Mittelstand und Arme zahlen alle denselben Betrag. Vielleicht sollten wir wieder mal versuchen, dies zu ändern.

Immerhin wurde das System der Prämienverbilligungen etabliert. Und da zeigt sich Basel-Stadt anders als von der TaWo dargestellt vorbildlich. Bis in den Mittelstand hinein erhielten Ende 2015 50’633 Personen oder 25,7 Prozent der Wohnbevölkerung einen Beitrag an ihre Krankenkassenprämien (insgesamt 185,4 Millionen Franken). Personen, die aufgrund ihrer aktuellen Steuerveranlagung einen Anspruch haben könnten, werden von Amtes wegen persönlich informiert.

Wollen wir Leistungen rationieren?

Nach der Finanzierung nun zu den Gesundheitskosten selbst. Es ist kein Geheimnis, dass ein grosser Teil der Kosten in den letzten zwei Lebensjahren anfällt. Die Fortschritte in der Medizin führen dazu, dass wir länger leben können, auch wenn das sehr teuer ist. Das grösste Sparpotential bestünde also darin, dass man gewisse Leistungen rationieren würde. Aber wollen wir wirklich, dass sich nur noch privat versicherte Reiche diese Massnahmen leisten können?

Dass Basel im schweizweiten Durchschnitt mehr Alte hat, schlägt sich in den Kosten nieder. Und das wird vorerst nicht besser. Baselland hat hier übrigens eine weitaus grössere demografische Herausforderung vor sich.

Spezialärzte profitieren auf Kosten der Prämienzahler

Bürgerliche Gesundheitspolitiker setzen auf Wettbewerb im Gesundheitswesen. Sie sind damit noch nicht vollständig durchmarschiert, aber sie haben es weit gebracht. Dabei konstatiert die TagesWoche zu Recht, dass seit der Markt spielt, die Kosten noch stärker steigen. Die Hoffnung, dass die Einführung der Fallpauschalen zu Einsparungen führe, hat sich nicht erfüllt. Irgendwo müssen die Profite der Privatspitäler ja herkommen.

Allerdings sind in Basel-Stadt die meisten Privatspitäler nicht profitorientiert, sondern gemeinnützig. Ein Spitalmanager hat es mal so formuliert: Die Privatspitäler dienen nicht ihrem eigenen, sondern dem Profit ihrer Ärzte. Eine andere Gruppe, die vom heutigen System profitiert und die Kosten treibt, sind die in Basel überdurchschnittlich vertretenen Spezialärzte in ihren privaten Praxen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Patienten sich durch ihren Hausarzt abklären liessen, bevor sie zum viel teureren Spezialarzt oder gar direkt ins Spital gingen.

Vorstösse der SP scheitern an bürgerlicher Mehrheit

Die SP-Grossrätin Sarah Wyss hat im Rahmen des eingangs erwähnten Vorstosspaketes verlangt, dass Regierungsrat Engelberger hier steuernd eingreift und Massnahmen gegen das Überangebot vorlegt. Dieser Vorstoss wurde aber von den vereinigten Bürgerlichen von GLP bis SVP am 18. März 2015 im Grossen Rat versenkt.

Das gleiche Schicksal ereilte den Vorstoss von Jürg Meyer, welcher in Zusammenarbeit mit ihren Organisationen die Gesundheitsvorsorge unter Migranten verstärken wollte. Da stimmten immerhin eine CVP-Frau und ein FDPler mit Migrationshintergrund zu. Die SP und das Grüne Bündnis standen allein auf weiter Flur.

Einen Lichtblick kann ich wenigstens vermelden. Salome Hofers Vorstoss zur Information der Bevölkerung über Hausarztmodelle liegt mit der Frist vom 11. März 2017 zur Beantwortung beim Gesundheitsdirektor. In einem eigenen Bericht geht die Regierung von einer möglichen Kostenersparnis bis zu 30 Prozent aus, wenn die Hausärzte gegenüber Spezialärzten und Notfallaufnahmen der Spitäler gestärkt werden. Ich befürchte, dass es hier bei freiwilligen und selbstverantwortlichen Lösungsvorschlägen bleiben wird. Für wirksamere Massnahmen wie eine Zulassungsbeschränkung der Spezialärzte und eine striktere Kontrolle der Spitäler bräuchten wir halt in Gottes Namen andere Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat.

Weber und Engelberger stehen in der Pflicht

Der CVP-Regierungsrat Engelberger selbst sieht die Chance für ein Bremsen des Kostenwachstums vor allem in der Fusion des Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland. Die SP Basel-Stadt hat sich bereits früh konstruktiv zu diesem Vorhaben geäussert und begrüsste die offene Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in beiden Basel, weil eine gemeinsame Planung absolut Sinn macht. Auch wenn bisher noch keine Details bekannt wurden, stehen wir dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, wenn damit weiterhin eine gute Versorgung für alle gewährleistet ist.

Entscheidender als die Spitalfusion wird aber sein, dass die Spitallisten der beiden Basel koordiniert werden und damit die Angebotssteuerung interkantonal geregelt wird, wie dies ein überwiesener Vorstoss der grünen Grossrätin Nora Bertschi fordert (Frist für Regierungsantwort 11.11.2016). Dafür müssen die beiden zuständigen Regierungsgräte ihre Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen.

Konversation

  1. Viele Leute haben eben keinen Haus-/Vertrauensarzt mehr und die zum Teil total überlasteten Hausärzte können kaum noch mehr Neukunden aufnehmen.

    Die niederschwelligen Angebote wie Hausärzte und Apotheken müssen gestärkt, entlastet und gefördert werden, denn sie arbeiten klar am Günstigen.

    Das neue Medizinalberufegesetz, welches Apotheken neu erlaubt, kleien Diagnosen, Erstbehandlungen (Liste B+) und auch Dinge wie Impfungen durchzuführen, kann zu einer Entlastung führen.

    Nehmen wir zum Beispiel die Cholesterinmessung: meine Apotheke verlangt dafür 25.- + 12.- Blutzuckermessung inklusive Beratung durch den Apotheker, der Apothekerin. Sehr günstig, niederschwellig und kompetent.

    Solche kleine Dinger können in der Masse einiges zu tieferen Prämien beitragen.

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  2. Ich weiss gar nicht, wie man auf die Idee kommt zuerst zu einem Spezialarzt zu gehen. Der Hausarzt der einen mehr als 20 Jahre kennt, weiss doch viel mehr über dich, als so ein Spezialarzt, der dich eben zu erstmal als Einnahmequelle sieht. Und die Beratung in den Apotheken ist wirklich besser geworden. Ein Kollege von mir wurde von so einem Spezialarzt an der Prostata behandelt, ob wohl sich im Nachhinein herausstellte, dass es nichts zu behandeln gab. Kosten in Höhe von mehreren tausenden von Franken… mit Folgeschäden… Sicher kein Einzelfall, oder?

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  3. Schade, dass ein so guter Kommentar von einem externen Politiker und nicht von einem Journalisten kommt. Zeigt exemplarisch, wieso unter anderem die Zeitungen so sehr darben.

    Es wird etwas sehr richtiges angesprochen: Der Einheimische rennt sofort zum Spezialisten, der Migrant ins Spital – wir müssen unser Verhalten ändern.

    Wir haben hervorragend und hoch ausgebildete Allgemeinärzte und Apotheker.
    Es müssen die Anreize geschaffen werden, dass man möglichst niederschwellig sich behandeln lässt.

    Nicht wegen einer Erkältung oder Grippe gleich zum Arzt rennen und sich NeoCitran verschreiben lassen (Das kommt öfters vor, als man glaubt), sondern sich von ApothekerInnen beraten lassen. Wegen starken Hals-Ohren-Beschwerden nicht gleich zum HNO rennen, sondern zum Hausarzt bzw. Allgemeinpraktiker.

    Es gibt eine grosse Versicherung (Ich nenne aus Schleichwerbunggründen keinen Namen), welche ein Versicherungsmodell hat, wo man zuerst in die Apotheke gehen muss bei allgemeinen Beschwerden. Dafür gibts einen Rabbat auf die Grundversicherung. Das ist ein möglicher Weg.

    Oder dass je spezialisierter der Arzt wird, wo man sich anmeldet zuerst ein symbolischer Betrag fällig wird. Zum Beispiel beim Hausarzt ein Fünfliber, beim Spezialisten fünfzehn Franken.

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  4. Dass unser Gesundheitssystem teuer ist, ist wohl eine Tatsache. Was man aber auch sehen muss ist, dass die Versorgung hervorragend ist. Auch die ganze Wirtschaft profitiert davon – früher lag man nach einer banalen Operation mehrere Wochen in Genesung, bis man wieder zur Arbeit erscheinen konnte, heute ist man nach 10 Tagen bereits wieder fit im Büro. Auch die Medikamente werden immer besser, immer weniger Nebenwirkungen, auch das Zahlen wir natürlich mit.
    Wie im Bericht richtig steht entstehen die ganz grossen Kosten für die KK in den letzten zwei Lebensjahren. Eigentlich ist es ja egal wann das Ende dann eintritt, für mich viel wichtiger ist der Weg dahin. Dass dieser gut und und ohne grosse Probleme/gesundheitliche Komplikationen abläuft und dass das Ende dann schnell und schmerzlos ist. Also weniger das Wann als mehr das Wie.

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  5. „Wettbewerb“ ist der reinen ökonomischen Lehre nach der Zustand, bei dem in einer Branche die Preise sinken müssen.

    Wenn also in einer Branche (hier: Die Gesundheitsindustrie) „Wettbewerb“ herrscht und die Preise dauernd steigen, dann nennt man das „Oligarchie“.

    Mit Herrn Engelberger wurde ein Vertreter der Gesundheitsoligarchie in ein politisches Amt gewählt. Warum sollte gerade er etwas ändern?

    Übrigens: „ausufernder Wettbewerb“ ist für mich als Begriff neu. Er ist etwa so sinnentstellt wie der Begriff „regulierter Wettbewerb“.

    Aber diesen Widersprüchen geschuldet bin ich ja auch nicht in einer Partei. Und deswegen auch nicht in einem Parlament.

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  6. Das Problem unserer hohen Kosten und durchschnittlichen Versorgungsqualität liegt daran, dass die Leistungserbringer (Aerzte auf eigene Rechnung und ineffiziente Staatsspitäler) kein Gegengewicht haben, weil – gemäss linker Ueberzeugung – Krankenkassen nicht kontrollieren dürfen und die Eigenverantwortung der Patienten ja eh nur die Armen und Schwachen benachteiligt.

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  7. Vorbildliche Prämienverbilligung… Es sei denn man hat nicht das Glück eine Stelle von min. 80% zu finden, ist über 50 Jahre alt und alleinstehend und minderverdienend. Dann nimmt das Amt für Sozialbeitäge in der Regel an man wäre nicht genug bemüht um Arbeit und ’setzt einen Anreiz‘ sich mehr zu bemühen, indem es z. B. aus 60 oder 70% Einkommen hypothetisch 80% annimmt… Und schwups hat man zwar keine Unterstützung und erst recht nicht mehr Geld zu Verfügung aber man weiss, dass man sich eben mehr bemühen sollte. Wahrscheinlich vorbildlich.

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  8. Endlich mal ein solider Kommentar zu diesem Thema in der TaWo. Ich teile sowohl die Einschätzungen wie auch die Vorschläge von Herrn Pfister weitestgehend.

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