Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Die Konferenz hatte sich am Samstag auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Jedoch setzte Russland durch, dass Machthaber Baschar al-Assad davon nicht ausgeschlossen werden darf.
Dies stiess bei der Opposition auf harsche Kritik. „Die internationale Gemeinschaft ist ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen“, teilten die oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees mit.
Den „Banden Assads“ werde mit der Einigung von Genf „eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen“.
Der Syrische Nationalrat (SNC) als Dachverband der Opposition sah seinerseits zwar „einige positive Elemente“ im Abkommen. Allerdings sei der Plan insgesamt „zu vage“, sagte eine SNC-Sprecherin.
„Volksbefreiungskrieg nötig“
SNC-Führungsmitglied Burhan Ghalioun sprach auf seiner Facebook-Seite von einer „Farce“. Den Syrern bleibe nun nichts anderes übrig, als „einen Krieg der Volksbefreiung“ zu führen.
Die UNO-Vetomächte, die Türkei und drei arabische Staaten – der Irak, Kuwait und Katar – hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass einer Übergangsregierung in Damaskus auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten.
Auf Verlangen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für den Friedensplan, den der Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.
Die Bildung einer Übergangsregierung ist Teil des Sechs-Punkte-Plans Annans vom April, der mit einer Waffenruhe beginnen sollte, was jedoch nicht eingehalten wurde.
Annan: Grundlage für politische Lösung
Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz lenkte seine US-Amtskollegin Hillary Clinton ein. Annan erklärte dennoch, die Abschlussdeklaration biete eine Grundlage für eine politische Lösung.
In der Schlüsselbestimmung heisst es zu der vorgeschlagenen Übergangsregierung der nationalen Einheit, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Damit könnten sich das Regime und die Opposition – sollte es je zu Verhandlungen kommen – nach Einschätzung westlicher Diplomaten jedoch gegenseitig blockieren.
Im Entwurf von Annan hatte es geheissen, von einer Übergangsregierung sollten Kräfte ausgeschlossen werden, „deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden“. Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.