Mehr als ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch entlässt die Türkei weitere 4464 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter des Bildungsministeriums, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dekret hervorgeht.
Seit dem Umsturzversuch im Juli vergangenen Jahres wurden bereits mehr als 125’000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41’000 festgenommen, darunter Soldaten, Polizisten, Beamte der Steuerbehörden, Krankenpflegern und Hebammen.
Unter den nun Entlassenen sind 2585 Bedienstete des Bildungsministeriums, 893 Mitglieder der Gendarmerie und 88 Angestellte des öffentlichen Fernsehsenders TRT. Zudem wurden 330 Wissenschaftler zumeist aus dem Bereich Pädagogik entlassen. Betroffen sind auch die Wahlkommission, das EU-Ministerium, das Aussenministerium und weitere Behörden.
Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.
Ausnahmezustand verlängert
Die türkische Führung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein und schon zuvor den Sturz der Regierung angestrebt zu haben. Gülen hat dies zurückgewiesen.
Die Türkei hatte im Januar den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis Mitte April verlängert. Er erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken.