Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Türken in Deutschland und in Belgien eine wichtige Rolle in der Aussenpolitik seines Landes zugewiesen. Die Türken in Deutschland seien «die Stimme der Nation», sagte er bei einem Auftritt in Karlsruhe.
«Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland», sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede vor tausenden Anhängern in Karlsruhe.
Vor mehr als 14’000 Zuhörern forderte der islamisch-konservative Politiker die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln dazu auf, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, dabei aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. «Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle», sagte Erdogan.
Die Türken in Deutschland seien «die Stimme der Nation». Auf seine Aufforderung hin skandierte die Menge die Formel «Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat». Die vom türkischen Fernsehen live übertragene Ansprache stand im Zeichen des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni.
Die Errichtung der «Neuen Türkei» beginne in Deutschland, sagte Erdogan mit Blick auf die anstehende Wahl, für die Türken im Ausland seit Freitag ihre Stimme in diplomatischen Vertretungen abgeben können. Erdogan rief die Türken in Deutschland erneut dazu auf, die türkische Sprache und ihren Glauben nicht zu vergessen.
Umstrittener Auftritt
Der Auftritt des Präsidenten in Karlsruhe war umstritten, weil er laut der Verfassung nicht an Wahlkämpfen teilnehmen darf. Vor der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe protestierten bis zu 4000 Menschen gegen Erdogan.
Dabei kam es zu Zusammenstössen mit Erdogan-Anhängern, die in der überfüllten Halle keinen Platz mehr fanden. Diese verprügelten nach Polizeiangaben eine Gruppe von Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Mehrere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen. Auch beim Abmarsch von Erdogan-Anhängern kam es zu kleineren Rangeleien zwischen beiden Seiten, die ansonsten von starken Polizeikräften auf Distanz gehalten wurden.
Erdogan hob in der Ansprache bei der Veranstaltung «Treffen mit der Jugend» ausführlich die Leistungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den vergangenen zwölf Jahren hervor. In Anspielung auf die Einparteienregierung der AKP forderte Erdogan die 1,45 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf, bei der Parlamentswahl für Stabilität zu stimmen.
Wenn die türkischen Wähler in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern von ihrem Wahlrecht richtig Gebrauch machten, könnten sie von den Politikern in der Türkei und in Deutschland nicht ignoriert werden.
Verfassungsklage eingereicht
Für die «Neue Türkei» werde das von ihm selbst angestrebte Präsidialsystem gebraucht, sagte der 61-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die Opposition, die den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt: Die Wähler sollten den Kritikern der Regierung am 7. Juni die «passende Antwort geben», sagte er. Insbesondere attackierte Erdogan die Kurdenpartei HDP, ohne deren Namen zu nennen.
Laut der türkischen Verfassung ist der Staatspräsident zur Unparteilichkeit verpflichtet. Die HDP hat deshalb wegen Erdogans Wahlkampfeinsätzen Verfassungsklage eingereicht.
Erdogan reiste am Sonntag weiter nach Belgien. 15’000 Anhänger feierten ihn in Hasselt wie einen Popstar. Er rief die Menschen wie zuvor schon in Karlsruhe dazu auf, sich an der Parlamentswahl zu beteiligen. Den Namen seiner Partei AKP nannte er dabei laut Nachrichtenagentur Belga aber nicht. Die Anhänger kamen teilweise auch aus den Niederlanden und aus Deutschland, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT berichtete.