Deutliche Erfolge für den rechtsextremen Front National, Konservative landesweit in Führung, herbe Verluste für die Sozialisten: Bei der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen bereiten die Wähler der Regierung unter Präsident François Hollande die erwartete Schlappe.
Mit teils deutlichen Erfolgen für den politisch weit rechts stehenden Front National und die konservative Opposition haben die Wahlberechtigten in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande am Sonntag einen Denkzettel verpasst.
Die oppositionellen Konservativen lagen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Der Front National (FN) landete danach landesweit bei 7 Prozent. Sie trat allerdings nur in rund 600 der insgesamt etwa 37’000 zur Wahl stehenden Gemeinden an.
Neue Zahlen: knapp unter 5 Prozent
In der Nacht auf Montag gab Innenminister Manuel Valls neue Zahlen bekannt: So vereinte die FN bei dem Urnengang am Sonntag «nur» 4,65 Prozent der Stimmen auf sich. Die konservativen Parteien erhielten total 46,54 Prozent der Stimmen, die linken Parteien mussten mit 37,7 Prozent eine deutliche Schlappe hinnehmen.
Die Partei von Marine Le Pen – die zwar von den meisten Beobachtern als rechtsextrem eingestuft wird, sich selber aber als weder rechts noch links sieht, sondern als patriotisch, populistisch und souveränistisch – konnte bereits in der ersten Runde das Rathaus der nordostfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont erobern. FN-Kandidat Steeve Briois kam in der FN-Bastion laut offiziellem Ergebnis auf 50,26 Prozent der Stimmen.
In der ersten Runde der Kommunalwahlen 2008 war die FN insgesamt nur auf 0,9 Prozent gekommen.
FN etabliert
Auch in Städten wie Fréjus, Béziers, Avignon oder Perpignan sahen Meinungsforscher die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen wertete die Ergebnisse als Ende der Vormachtstellung von zwei Blöcken – Sozialisten und Bürgerliche – in Frankreich. Ihre Partei habe sich etabliert, nicht nur national, sondern auch lokal, sagte sie im TV-Sender TF1.
Regierungssprecherin Najat-Vallaud Belkacem kündigte an, die Sozialisten würden alles tun, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat eine Gemeinde gewinnt. Für die Partei von Präsident Hollande standen laut Hochrechnungen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault rief am Wahlabend zu einer Vereinigung der demokratischen Kräfte gegen den Front National auf. Die Bürgerlichen hatten aber schon vor dem ersten Durchgang einen Zusammenschluss gegen die Rechtsextremen abgelehnt.
UMP in Paris und Marseille auf Platz eins
In Paris erhielt die Kandidatin der bürgerlichen UMP, Nathalie Kosciusko-Morizet, die meisten Stimmen. Sie kam auf 34,8 Prozent, vor der Sozialistin Anne Hidalgo mit 33,6 Prozent. Im 14. Stadtbezirk, wo Kosciusko-Morizet kandidierte, wurde sie aber von der sozialistischen Kandidatin Carine Petit auf den zweiten Platz verwiesen.
In Marseille schaffte es der amtierende Stadtpräsident Jean-Claude Gaudin von der UMP deutlich auf Platz eins, gefolgt vom Kandidaten des FN, Stéphane Ravier, und auf dem dritten Rang vom Sozialisten Patrick Mennucci. In beiden Städten kommt es zur Stichwahl.
Wahlbeteiligung bei 64 Prozent
Wie erwartet zeichnete sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Innenminister Valls sagte in seiner Stellungnahme um kurz nach Mitternacht im Fernsehen, die Wahlbeteiligung habe bei 64,13 Prozent gelegen, dies seien gut zwei Prozent weniger als bei der Wahl 2008. Die Zahl der Nichtwähler sei «zu hoch», sagte Valls: «Dies ist zweifellos eine Botschaft unserer Bürger. Man muss sie hören. Alle öffentlichen, politischen Verantwortlichen müssen sie hören.»
Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande. Die zweite Runde der Kommunalwahlen findet am kommenden Sonntag statt.
UMP feiert «grossen Erfolg»
Auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilicher Streitigkeiten und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entscheiden konnte, sah mit Blick auf die Erfolge seiner Partei die Grundlage für einen „grossen Erfolg“ im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.
Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt.
Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.