Die erste Sitzung der neuen Legislatur des Basler Grossen Rates hat Eric Weber dazu genutzt, seinen angekündigten Rücktritt vorerst zu vertagen. Sein Mandat will er abgeben, wenn er freigesprochen wird. Der isolierte Rechtspopulist steht unter Wahlfälschungs-Verdacht.
Weber hatte schon am Mittwochmorgen eine persönliche Erklärung vortragen wollen. Geschäftsordnung und Traktandenliste gaben dazu aber keine Gelegenheit, sodass er murrend bis zur Begründung neuer Interpellationen am Nachmittag warten musste. Dabei nutzte er einen eigenen Vorstoss, um sich wortreich zu erklären.
Weil ihn die SVP-Fraktion nicht aufnehme, sei seine politische Karriere am Ende. Die SVP sei stärker als er, darum brauche es ihn nicht. Es wäre ihm als Kleinbasler lieber, die Missstände mit kriminellen Ausländern bestünden nicht, die ihm immer mehr Zulauf bescherten, je schlimmer es werde.
Webers Interpellation dreht sich um eigene negative Erfahrungen in Untersuchungshaft in Basel-Stadt mit kaltem Essen, Rauchen oder B-Post. Weber war vor den Grossratswahlen vom Oktober 2012 unter Wahlfälschungs-Verdacht festgenommen worden; das Strafverfahren ist pendent. Im Rat bezeichnete er sich als unschuldig; er habe «nur Wahlkampf gemacht».
Weber hatte seinen Rücktritt im Vorfeld gegenüber der Zeitung «bz Basel» angekündigt. Seither habe er indes als Chef der «Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA) von Wählern Zuspruch erhalten, sodass er sich entschieden habe, das Amt nun doch anzutreten.
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hat gemäss seiner mündlichen Beantwortung des Vorstosses keinerlei Unregelmässigkeiten bei der Behandlung des Häftlings festgestellt.