Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse ist gegen Grünen-Chef Cem Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür bereits vor Weihnachten aufgehoben worden, bestätigte eine Grünen-Sprecherin am Sonntag.
Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln. In Justizkreisen werde aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt werde, schrieb die «Bild am Sonntag». Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht dazu äussern.
Der Grünen-Chef hatte sich im vergangenen Sommer im Rahmen einer Spendenaktion für die Erforschung der unheilbaren Nervenkrankheit ALS einen Eimer Eiswasser über den Kopf gekippt und sich bei dieser sogenannten «Ice Bucket Challenge» filmen lassen. Im Bild war auch eine Cannabis-Pflanze zu sehen. Daraus lassen sich Haschisch und Marihuana herstellen.
Özdemir hatte das Video schon damals als «sanftes, politisches Statement» bezeichnet: Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.
Die Ermittlungen gegen ihn kommentierte Özdemir am Wochenende kritisch. Zwar solle niemand den Konsum von Drogen verharmlosen, schrieb er auf Facebook und fügte hinzu: «Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist.»
Die «Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland» sei Ausdruck einer «ideologischen und irrationalen Drogenpolitik», die den Staat Jahr für Jahr Millionenbeträge koste, kritisierte Özdemir. «Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe, mit Kriminalisierung ist ihnen nicht geholfen.»