Erneut Tote in der Ostukraine – Russland bringt UNO-Resolution ein

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Aufständische und Regierungstruppen im Kriegsgebiet erneut blutige Kämpfe geliefert. In der Separatistenhochburg Donezk wurden nach Darstellung der Aufständischen mindestens vier Zivilisten durch Beschuss getötet.

Ukrainische Panzer in der Nähe der umkämpften Stadt Debalzewo (Bild: sda)

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Aufständische und Regierungstruppen im Kriegsgebiet erneut blutige Kämpfe geliefert. In der Separatistenhochburg Donezk wurden nach Darstellung der Aufständischen mindestens vier Zivilisten durch Beschuss getötet.

Die ukrainische Armee berichtete am Samstag von 14 Toten im Konfliktgebiet innerhalb von 24 Stunden. Bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo nordöstlich von Donezk habe es in der Nacht intensive Gefechte gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit.

Nach einem in der weissrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Abkommen sollen in der Ostukraine von 0.00 Uhr Ortszeit an diesem Sonntag an (23.00 Uhr MEZ) die Waffen schweigen. Beobachter vermuten, dass beide Seiten vor der Feuerpause noch Geländegewinne machen wollen.

Russland brachte einen Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Wie die Staatsagentur Tass berichtete, könnte das mächtige UNO-Gremium an diesem Sonntag darüber abstimmen. Frühere UNO-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Die prorussischen Separatisten im ostukrainischen Donbass warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Separatistenführer Eduard Bassurin.

G7 mahnt zur Besonnenheit

Die Aufständischen in Donezk haben das Minsker Abkommen ratifiziert, wie ihr Vertreter Denis Puschilin mitteilte. Er rief die prowestliche Führung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf. An der Verhandlungsgruppe sind auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten die Konfliktparteien am Freitagabend angesichts der Kämpfe bei Debalzewo zur Besonnenheit und drohten mit Massnahmen. Die G7 seien bereit, «geeignete Massnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, (…) die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten», hiess es.

In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementiert dies.

Die USA warfen Russland vor, Waffenlieferungen an die Separatisten zu planen. Russland habe an der Grenze Nachschub vorbereitet, hiess es aus Washington. Die Führung in Moskau weist solche Vorwürfe regelmässig zurück.

Kiew fordert erneut Waffen

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte in der deutschen «Bild»-Zeitung erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Die deutsche Regierung lehnt diesen Schritt ab. Einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» zufolge übergab Grossbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernannte den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten früheren Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater. Er solle sich um Waffenlieferungen an die Ukraine kümmern, sagte er Tass zufolge.

Unter Saakaschwili als Präsident hatte Georgien in einem Krieg mit Russland die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Nach dem Ende seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Exil in die USA.

Konversation

  1. Bevor nicht mind. Debalzewo gefallen ist wird es kaum einen Waffenstillstand geben der auch hält. Dannach werden nach einer kurzen Pause die Kämpfe erneut aufflammen bis auch Mariupol unter russischer Kontrolle ist und Russland mit der Krim verbunden ist. Dannach können wir über eine echte Waffenruhe sprechen. Alles vorher ist eine westliche Appeasementillusion. Ausser natürlich die Russen sind von heute auf morgen in einen strategischen Tiefschlaf verfallen.

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    1. @ martens

      wünschbar wäre ein «european board of expertise»
      («expertise» im E verständnis)
      grade europa verfügt über exzellente «beratungskompetenz» – siehe zb andreas zumach et al. – die dringend als meta-ebene eingezogen werden müsste.
      die politischen köpfe sind weitgehend symbolische grössen – wobei die bekanntschaft putin-merkel nicht unerheblich. es stünde dem zivilisierten europa sehr wohl an, die meist als einzelfiguren agierenden «hintergrund-denkerInnen» erfahrbar zu outen, als solche zu portieren.
      es kann ja wohl nicht sein, dass einfach ein nächster oberbedenklicher – hier: ukrainischer – hosensack-diktator etabliert wird, mit dem man dann verhandelt, ihn mit allerhand wunderwaffen munitioniert (wie’s dem üblichen procedere amerikanischer «aussenpolitik», harrharr, entspricht).

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    2. @Chröttli:
      Sehr einverstanden. Von der EU politisch intelligentes Handeln zu fordern ist allzu unbescheiden.
      Aber ja, Europa hat durchaus die Fachkompetenz, die Guten Dienste anzubieten und Substanzielles zu leisten.
      Die politischen Popanzen und Galionsfiguren aller Beteiligten könnten dort als Schüler aufgeboten werden, und in der Kantine Nützliches tun.

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    3. Gorbatschov hat wohl unbenommen initial historisches geleistet – hat mit seinem sog. GRID, dem einseitigen nicht erzwungenen angebot, die blocklandschaft aufgelöst – und lässt sich darum in seiner heimat seither als grösster verräter aller zeiten «feiern».

      wenn sogar dieser mensch masslos enttäuscht ist darüber, wie expansiv/respektlos entgegen jeder absprache die (us)nato agiert, ist das zumindest sehr bedenklich!

      okay, putin ist ein machtmensch verstaubter schule/glorie.

      schauen Sie aber mal drauf, wie die usa jeweils reagiert, wenn sich in ihrem vorgärtli was ungemütliches ereignet. da wird aber jeweils gröbstes geschütz aufgefahren … und wie gross ihnen ihr vorgärtli dabei so vorkommt: von mexico über kuba via venezuela bis patagonien, nicht wahr?
      russland besitzt bis zur ultimativen klimaerwärmung nur den einen ganzjährig beschiffbaren südzugang zu den weltmeeren. schwierig.
      hätte die usa so einen geostrategisch kritischen engpass: wir hätten den erbarmungslosesten vernichtungskrieg aller zeiten.
      europa muss die krise europäisch meistern!

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    4. @ Chröttli: “ europa muss die krise europäisch meistern!“
      in Gottes Ohr!
      Doch wo ist es denn, das politisch intelligent denk&handlungsfähige Europa?

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    1. Sich Regierungschefs mit doppelter geistiger Buchhaltung ins Gebiet zu holen, ist etwa so intelligent, wie sich im Wald Mäuse zu fangen, damit die sich dann in der Speisekammer gütlich tun.
      Die Ukraine gehört nicht vor dem definitiven Abschluss des aktuellen Krieges und damit verbundenen Konflikts in die EU. Sonst soll sie draussen bleiben.

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  2. hmm, lamepdusa in der ukraine? panzer vor dem schwurgericht? i glaub ihr händ e bitz e puff…vielleicht müsst ihr mal das bild fortrühren…*hüstl*

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