Der Machtkampf um die politische Nachfolge von Nicolas Sarkozy ist nach der Spaltung der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung eskaliert. Der nach einer Urabstimmung zum Sieger erklärte Kandidat Jean-François Copé zog einen Kompromissvorschlag zurück.
Er forderte seinen Rivalen François Fillon am Mittwoch auf, die am Dienstag erfolgte Gründung der eigenen Abgeordnetengruppe bis zum Nachmittag rückgängig zu machen. Fillon lehnte dies allerdings ab.
Mit der Gründung der eigenen Parlamentsfraktion will der frühere Premierminister in dem Führungsstreit Druck auf das Copé-Lager ausüben. Ziel ist eine neue Abstimmung über den Parteivorsitz, die nun auch von den konservativen Vertretern im Senat gefordert wird.
Der Dissidentengruppe in der ersten Parlamentskammer gehören 68 der bislang 194 UMP-Abgeordneten an. Copé bezeichnete die Drohkulisse am Mittwoch als nicht hinnehmbar. „Die rote Linie ist überschritten. Ich ziehe daraus die Konsequenzen“, kommentierte der 48-Jährige in einem Interview des Radiosenders Europe 1.
Künftig werde er sich nicht mehr Fillon, sondern nur noch dem eigentlichen politischen Gegner François Hollande widmen. Der Sozialist Hollande hatte im Mai die Präsidentenwahl gegen die langjährige UMP-Führungsfigur Sarkozy gewonnen.
Sogar Sozialisten besorgt
Sarkozy zog sich nach der Niederlage im Kampf um eine zweite Amtszeit als Staatschef zurück. Der 57-Jährige versucht hinter den Kulissen im Konflikt um seine Nachfolge zu vermitteln – bislang allerdings erfolglos.
Selbst die sozialistische Regierung sorgt sich mittlerweile wegen möglicher Imageschäden für die Politik. Die Krise der UMP sei traurig und Besorgnis erregend für die Demokratie, kommentierte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch. Sie drohe, das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter zu beschädigen.
Die UMP ist mit rund 300’000 Mitgliedern die grösste Partei Frankreichs. An der Urabstimmung über den Vorsitz hatten sich vor eineinhalb Wochen mehr als 175’000 von ihnen beteiligt.
Der Vorsprung Copés lag nach jüngsten Angaben bei 952 Stimmen. Bei der ersten Zählung war er mit 98 Stimmen beziffert worden. Fillon wirft den Wahlkontrolleuren vor, nicht unabhängig zu sein.