Im Zentrum der Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag eröffnet wurde, stehen der Ukraine-Konflikt und der Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS).
In der Ukraine-Krise appellierten sowohl die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland, endlich einzulenken.
Stoltenberg, zum ersten Mal als NATO-Generalsekretär bei der Konferenz, sagte angesichts der Ukraine-Krise: «Die NATO wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.»
Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert. Es trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. Die NATO unterstütze voll und ganz alle Versuche einer politischen Lösung. «Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben», betonte er.
Der Westen muss nach den Worten von NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auch bereit sein, im Ukraine-Konflikt alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen.
Der Westen habe diplomatische und wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, sagte der US-General. «Aber wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden», fügte er hinzu.
Breedlove äusserte sich allerdings nicht dazu, ob dies seiner Meinung nach auch Waffenlieferungen an die Ukraine einschliesst. Medienberichten zufolge zählt Breedlove zu den Vertretern der US-Führung, die für die Versorgung der Ukraine mit Abwehrwaffen und militärischer Ausrüstung eintreten.
Deutschland gegen Waffenhilfe
Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. «Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen», sagte sie. In dem Land gebe es schon zu viele Waffen, die Bevölkerung leide bitter.
Am (morgigen) Samstag steht die Sicherheitskonferenz fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Dabei dürften die Ergebnisse der jüngsten deutsch-französischen Initiative für Diskussionsstoff sorgen. Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande Ende der Woche in Kiew und in Moskau einen entscheidenden Vorstoss zum Ende der Kämpfe gestartet.
Erwartet werden am (morgigen) Samstag Reden von Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Die Spitzenpolitiker werden zwar nicht gemeinsam auftreten. Allerdings ist ein Dreiertreffen Merkel, Biden, Poroschenko geplant.
Hauptthemen des dreitägigen Treffens in München sind neben dem eskalierenden Krieg in der Ostukraine die Krisenherde Syrien und Irak.
Unter den 400 Gästen sind etwa 20 Staats- und Regierungschefs und rund 70 Aussen- und Verteidigungsminister. Die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof wird von insgesamt 3600 Polizisten gesichert. Für Samstag sind mehrere Demonstrationen angekündigt.