Der für Immunitätsfragen zuständige Ausschuss des italienischen Senats hat sich für den Ausschluss von Silvio Berlusconi ausgesprochen. Sie stimmte gegen einen Antrag, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premier seinen Senatssitz nicht zu entziehen.
Dieser von einem Berlusconi-Vertrauten eingereichte Antrag wurde in einem ersten Votum von der 23-köpfigen Kommission bei einer Geheimabstimmung abgelehnt. Erst Mitte Oktober ist dann mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconis Verbleib zu rechnen.
Für das noch nicht entscheidende Votum am Abend war eine klare Mehrheit der 23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi erwartet worden. Grundlage für die Diskussion im Ausschuss war ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.
Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden, der den Ausschluss verlangt, ehe der gesamte Senat votiert. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident ausscheiden müssen, ist eine Regierungskrise weiterhin nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett von Regierungschef Enrico Lettas verlassen.
Berlusconi will nicht locker lassen
Vor Beginn der Debatten über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall «auch ausserhalb des Parlaments Politik machen». Berlusconi verzichtete dabei aber auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Letta platzen zu lassen.
Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der «kranken Justiz» in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus politischen Gründen zu verfolgen.