Aus Syrien ist erstmals ein Parlamentsmitglied ins Nachbarland Türkei geflohen. Die Abgeordnete Ichlas al-Badawi erklärte, sie habe sich abgesetzt, um dem „tyrannischen Regime“ von Präsident Baschar al-Assad und seiner seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei zu entkommen.
Sie sei geflohen, „vor der Unterdrückung und der grausamen Folter einer Nation, die ein Minimum an Rechten fordert“, sagte Badawi, die selbst der Baath-Partei angehört, am Freitag im Fernsehsender Sky News Arabia.
Die Politikerin vertrat die nördliche Provinz Aleppo. Dort liefern sich derzeit Rebellen und Assad-treue Soldaten heftige Gefechte. Nach Angaben von Oppositionellen zieht die Armee um die Wirtschaftsmetropole Aleppo Panzer und Soldaten zusammen. Auch in der Hauptstadt Damaskus erhöht die Armee ihren Druck auf die Rebellen.
Badawi war für den Bereich „Arbeiter und Bauern“ in das Anfang Mai gewählte Parlament entsandt worden. Damit sind die vom Staat unterstützten Gewerkschaften der Arbeiter und Bauern gemeint, denen die Hälfte der 250 Sitze im Parlament garantiert zustehen.
Die Wahl war ein wichtiger Teil des von Assad eingeleiteten Reformprozesses. Den Aufstand konnte die Wahl aber nicht abwenden. Dieser dauert inzwischen seit 16 Monaten und hat mindestens 18’000 Menschen das Leben gekostet.
Elite wendet sich von Assad ab
Wegen des Aufstandes und der Gewalt, mit der die Staatsführung darauf reagiert, haben sich bereits mehrere Angehörige der Baath-Partei und des Militärs von Assad abgewandt. Erst vor zwei Wochen war der syrische Botschafter im Irak nach Katar geflohen. Mit Brigadegeneral Manaf Tlas hatte sich zu Beginn des Monats einer der ranghöchsten Militärs abgesetzt.
In dieser Woche sagten sich auch die syrische Botschafterin auf Zypern und ihr Ehemann, der zuletzt syrischer Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten war, vom Assad-Regime los.