Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte.
Die Verhandlungen über ein Notbudget im US-Kongress sind gescheitert. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht.
Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800’000 Staatsangestellte unbezahlt in die Zwangsferien geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen bleiben geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern.
«Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land», sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit hatte sich vor allem an der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama entzündet.
Öffentlichkeit auf Obamas Seite
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders CNN sah die öffentliche Meinung im Haushaltsstreit auf der Seite von Obama. Für einen finanziellen Stillstand würden demnach 36 Prozent den Präsidenten verantwortlich machen, 46 Prozent sähen die Schuld dagegen bei den Republikanern. Mit dem Finger auf beide würden 13 Prozent der Befragten zeigen.
Allerdings gab es in Washington noch Hoffnungen, dass sich beide Lager im letzten Moment auf eine Brückenfinanzierung einigen könnten, die dem Kongress etwas mehr Zeit für einen Kompromiss gäbe. Im April 2011 hatten Republikaner und Demokraten nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf diese Weise einen Haushaltsnotstand abgewendet.