EU-Aussenbeauftragte Ashton fliegt zu Gesprächen in die Ukraine

Die EU hat besorgt auf Medienberichte reagiert, wonach die Regierung in der Ukraine den Ausnahmestand ausrufen will. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, am Dienstagabend in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu fliegen.

Ashton will in Kiew Gespräche führen (Archiv) (Bild: sda)

Die EU hat besorgt auf Medienberichte reagiert, wonach die Regierung in der Ukraine den Ausnahmestand ausrufen will. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, am Dienstagabend in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu fliegen.

Dort wolle sie Gespräche führen. «Die Krise kann einzig und allein politisch gelöst werden», sagte sie.

Ashton zeigte sich angesichts der Berichte über einen möglichen Ausnahmezustand beunruhigt. Denn schliesslich würde eine solche Ausrufung das Land noch tiefer in die Krise stürzen, wovon niemand profitiere. Die ukrainische Justizministerin Olena Lukasch hatte zuvor mit der Ausrufung des Notstands gedroht.

Die Anführer der Opposition müssten sich von Gewalt distanzieren, sagte Ashton. Zudem müsse das ukrainische Parlament bei seiner Sondersitzung am Dienstag die jüngst beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts zurücknehmen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch traf sich am Montagabend erneut mit der Opposition zu Verhandlungen. Zu dem Krisengespräch in Kiew kamen der frühere Boxer Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei sowie Oleg Tjagnibok, der Chef der weit rechts stehenden Freiheitspartei.

Die Oppositionsführer hatten zuvor erklärt, sie seien weiter zu Gesprächen bereit, «trotz des Versuchs der Staatsführung, die Verhandlungen abzubrechen und den Notstand auszurufen». Zugleich warnten sie davor, dass die Stimmung auf der Strasse kippen könne. Die Geduld der Demonstranten könne «jeden Moment ihre Grenzen erreichen».

Nächster Artikel