Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck. Für die 200’000 westlichen Ausländer in der Region steht ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hiess.
Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou am Montag beim Treffen der EU-Innenminister. Die EU müsse daher nun schnell handeln.
„Die EU ist bereit, den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak zusätzliche Unterstützung inklusive finanzieller Hilfe anzubieten, um die wachsende Zahl der fliehenden Syrer zu beherbergen“, hiess es von den Ministern. Auch die humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge innerhalb Syriens wolle man verstärken.
Mit Chemiewaffen gedroht
Die Führung in Damaskus verschärfte derweil die Rhetorik. Sie droht damit, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen.
Es würden niemals Chemiewaffen gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, sagte der Sprecher des syrischen Aussenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.
Zugleich lehnte der Sprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab.
Die Arabische Liga hatte Assad zuvor aufgefordert, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.
EU verschärft Sanktionen
Die Europäische Union (EU) verschärfte angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut. Die EU-Aussenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten.
Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.
Kämpfe in Damaskus
Derweil bleibt die syrische Hauptstadt Damaskus hart umkämpft. Die Regierungstruppen eroberten die Kontrolle über Teile von Damaskus zurück. Rund 30 Menschen, darunter auch Zivilisten, seien bei den Kämpfen getötet worden.
Etwa 1000 Soldaten sollen, unterstützt von Panzern, an den Operationen in den beiden Vierteln beteiligt gewesen sein. Die Aufständischen hatten vor gut einer Woche mit ihrer Offensive „Damaskus-Vulkan“ die Kämpfe erstmals in die Hauptstadt getragen.