Die EU will alles dafür tun, dass nicht noch einmal Zehntausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan, um die zentralen Mittelmeerroute zu schliessen.
Der Plan sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schliessen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann.
Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.
Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180’000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.
Kritik an EU-Plänen
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Auch drei UNO-Spezialberichterstatter, darunter der Schweizer Nils Melzer, äusserten sich sehr besorgt. «Jegliches Engagement mit Drittstaaten muss bei den Menschenrechten internationalen Standards entsprechen», teilten die drei mit.
Sie warnen davor, das Non-Refoulment-Prinzip, das Nichtzurückweisungsprinzip, zu verletzen. Dieses besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Würden die Migranten abgeschoben, dann drohten ihnen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen, heisst es seitens der UNO. Sie würden in Libyen zudem Opfer von Zwangsarbeit. Frauen seien zusätzlich dem Risiko ausgesetzt, vergewaltigt oder anderweitig sexuell missbraucht zu werden.