Der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, hat sich erstmals nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative geäussert. Er lässt keine Zweifel offen: Die EU wird Kontingente ablehnen. Den Zugang für Schweizer Unternehmen zum EU-Markt sieht er deshalb in Gefahr.
Richard Jones macht der Schweizer Politik in Interviews mit mehreren Medien keine grossen Hoffnungen für Verhandlungen. «Kontingente sind für uns kein Thema, Verhandlungen darüber werden sehr kurz ausfallen», sagte er Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundprinzip und für die EU deshalb eine «rote Linie».
Über technische Details bei der Umsetzung lasse die EU mit sich reden. «Natürlich werden wir uns jede phantasievolle Idee genau ansehen», sagte er Radio SRF. Aber: «Kontingente sind vom Tisch.» Nach dem Volksentscheid sieht Jones allgemein einen «riesigen Teil der Last» bei der Suche für eine Lösung auf Schweizer Seite.
«Potenziell ernsthafte Konsequenzen»
Aus Jones‘ Sicht hat das Votum «potenziell ernsthafte Konsequenzen» für die Schweiz. Der europäische Markt sei sehr wichtig für die Schweizer Wirtschaft. «Dass die Schweiz ihre Produkte im europäischen Binnenmarkt frei verkaufen kann, ist dank den bilateralen Abkommen möglich. Das alles ist nun in der Schwebe.»
Jones spielt damit auf die Guillotine-Klause an: Ein Teil der bilateralen Abkommen würde automatisch hinfällig, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde. Nicht präzis festlegen will sich der Botschafter, wer das Abkommen zu kündigen hätte. Implizit sieht er die Pflicht wohl bei der Schweiz.
Wenn eine Seite ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, beantrage sie eine Neuverhandlung der Verträge oder wenn dies nicht möglich sei, leite sie die Kündigung ein, sagte er der Zeitung «Nordwestschweiz». «Wir gehen davon aus, dass die Schweiz sich verantwortlich verhält und die nötigen Schlüsse zieht, sollte eine solche Situation eintreffen.»
Dennoch über Rahmenabkommen sprechen
Als Reaktion auf das Abstimmungsresultat hat die EU die Verhandlungen über das Stromabkommen auf Eis gelegt, das Forschungsabkommen «Horizon 2020» könnte folgen. Allerdings rechnet Jones damit, dass der EU-Ministerrat trotz der neuen Situation das Mandat für ein institutionelles Rahmenabkommen absegnet.
«Wir glauben, es ist sinnvoll, hier weiterzumachen und das Mandat zu verabschieden, damit wir bereit sind, wenn die Zeit für für Gespräche darüber gekommen ist», sagte er SRF. Ein Entscheid über das Mandat war einst für die nächsten Tage geplant.
Eine Absage erteilte Jones der Idee, die Schweiz könne wie Liechtenstein wegen der Landesgrösse eine Ausnahme von der Personenfreizügigkeit beantragen: «Die beiden Länder sind wirklich nicht vergleichbar. Die Schweiz hat acht Millionen Einwohner, Liechtenstein 36’000.»