Wenn das Schweizer Volk am 9. Februar die SVP-Masseneinwanderungsinitiative annehmen würde, so müsste sie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Dies stellte EU-Botschafter Richard Jones in einem Interview der «Tagesschau» von SRF in Aussicht.
Im Fall einer Annahme der Initiative müssten sich zuerst einmal die Schweizer bewegen, sagte Jones in einem Interview der «Tagesschau». «Und ich bin genau so zuversichtlich, dass die Schweizer Behörden sich zur Rechtstaatlichkeit bekennen würden und sich genau überlegen würden, welche Konsequenzen dies hätte für ihre internationalen Verpflichtungen, zu denen das Personenfreizügigkeitsabkommen auch gehört.»
SRF-Interview mit Richard Jones
Auf die Frage, ob denn das heisse, dass die Schweizer das Abkommen kündigen müssten, sagte Jones: «Ja, so verstehe ich das.» Falls die Schweiz nichts unternehmen würde, so würden die Kommission und der Ministerrat dem nicht einfach so zusehen, sagte Jones weiter. «Aber wie gesagt, ich und die ganze EU glauben, dass die Schweiz die Konsequenzen einer solchen Entscheidung tragen müsste.»
Auch allfälligen Nachverhandlungen erteilte er eine Absage. Die Personenfreizügigkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU, ein ganz entscheidendes Element für den Binnenmarkt… «Die Vorstellung von Nachverhandlungen des Prinzips ist ausgeschlossen», sagte Jones.
Schwierige Situation
Der EU-Botschafter rief zudem in Erinnerung, dass die Kündigung nur eines bilateralen Abkommens zur Kündigung aller Abkommen führen würde, weil sie ja faktisch miteinander verbunden seien im Paket der Bilateralen.
Auf die Frage, ob damit auch das Ende der geplanten Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über institutionelle Fragen gekommen sei, antwortete Jones: «Ich würde nicht sagen, dies wäre das Ende der Diskussionen, aber wir müssten miteinander reden. Ja, wir wären in einer schwierigen Situation. Ohne Zweifel.»
Der EU-Botschafter zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt wird. «Ich habe grosses Vertrauen in das Schweizer Volk. Sie sind sich Referenden gewohnt. Wenn sie alle Fakten sehen zur Personenfreizügigkeit, dann werden sie entsprechend stimmen.»