Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland wollen die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel in Brüssel die bereits bestehende Sanktionsliste um 21 Namen erweitern.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drohte gar mit einer härteren Gangart für den Fall einer weiteren Eskalation. „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen“, sagte sie deutlich. Dies wäre dann die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans.
Frankreichs Staatschef François Hollande plädierte seinerseits dafür, über Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu diskutieren und solche gar vorzubereiten. Dies, auch wenn es noch keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebe werde, sagte er weiter.
Möglich Sanktionen wäre etwa ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportstopp für Spitzentechnik.
Russland leidet nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt bereits unter den westlichen Sanktionen. „Wir brauchen jetzt ein klares, einiges Signal der EU. Ein starkes Europa ist das letzte, was Putin will.“ Der russische Präsident sei auf der Verliererseite, sagte Reinfeldt weiter.
Österreichs Kanzler setzt auf OSZE
Etwas weniger forsch gab sich der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Angesprochen auf Wirtschaftssanktionen hielt er sich zurück. Hingegen will der Luxemburger die „Phase zwei“ der Sanktionen gegen Russland ausschöpfen – also die bestehende Namensliste erweitern.
Hierbei gibt es durchaus noch Spielraum: Denn bis anhin wurde die politische Spitze um den russischen Präsidenten Wladimir Putin verschont. Aktuell stehen 21 Personen auf der Liste, die mit einer Reisesperre belegt sind. Ausserdem wurden ihre Konten eingefroren.
Der österreichische Kanzler Werner Faymann warnte seinerseits vor einer schärferen Gangart der EU gegen Russland. Die Krim-Annexion durch Russland sei eine Eskalation. „Daher haben wir ja schon Massnahmen ergriffen.“
Bei weiteren Eskalationen sei klar, dass „die nächsten Stufen an Sanktionen“ nötig werde. „Aber Sanktionen sind nicht das Ziel, das Ziel sind Verhandlungen, das Ziel sind Gespräche“, betonte Faymann. Der Kanzler verwies dabei auf den Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau.
Es sei aber auch wichtig, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Beine zu bringen. Denn „es kann so nicht weiter gehen“.
Es sollte beim EU-Gipfel jedenfalls „ein wichtiges Signal herauskommen“, sagte Bettel weiter. Auf die Frage, ob es möglich sein werde, die Krim zur Ukraine zurück zu bekommen, wollte er nicht eingehen. „Das ist heute nicht zu debattieren“.
EU-Russland-Gipfel soll abgesagt werden
Der französische Staatschef kündigte weiter an, dass die EU den EU-Russland-Gipfel im Juni absagen will. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte er. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel“, sagte Hollande Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden.
Neben Sanktionen gegen Russland wollen die EU-Staaten auf der anderen Seite die Ukraine stabilisieren – auch um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen. Die EU-Kommission bereitet für die pleitebedrohte Ukraine eine aufgestockte Finanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vor.
Am Freitag soll zudem der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden – in Anwesenheit des ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Die EU-Staaten wollen auch Wege diskutieren, wie sie unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können.