Eine EU-Menschenrechtsdelegation hat Pakistan vor der Wiederaufnahme der Todesstrafe gewarnt. Die Tatsache, dass Pakistan einst ein Moratorium zur Vollstreckung der Strafe beschlossen habe, sei damals als «extrem positiv» gewertet worden.
«Wir hoffen, dass Pakistan daran festhält», sagte die Delegationsvorsitzende Ana Gomes nach Gesprächen mit Regierungsvertretern, politischen Parteien und Organisationen in Islamabad. «Es wäre ein grosser Rückschlag, wenn Pakistan das Moratorium aufhebt.»
Pakistan strebt eine Aufnahme in das Zollpräferenzsystem der EU und damit vorteilhaftere Handelsbeziehungen mit der Union an. Dafür prüft die EU aber die Lage der Menschenrechte im Land.
Die ablehnende Haltung der EU zur Todesstrafe sei «sehr klar», sagte der EU-Botschafter in Pakistan, Lars-Gunnar Wigemark. Daher wäre die Wiedervollstreckung der Todesstrafe in dem Land ein «negatives Signal» in Richtung Brüssel.
Die neue Regierung in Islamabad hatte kürzlich die seit 2008 geltende Aussetzung der Todesstrafe auslaufen lassen. Das entsprechende Präsidentschaftsdekret zur Aussetzung der Todesstrafe galt bis zum 30. Juni. Die Regierung ordnete daraufhin an, alle Fälle von zum Tode Verurteilten einzeln zu prüfen.