Angesichts immer neuer Berichte über Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA verschärfen europäische Politiker die Tonlage gegen US-IT-Konzerne. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte am Freitag amerikanischen Firmen mit drastischen Strafen, wenn sie sich nicht an das EU-Datenschutzrecht hielten.
Die EU-Kommission macht derzeit an mindestens zwei Stellen mobil. Zum einen dringt Reding auf die Umsetzung einer neuen, schärferen EU-Datenschutzverordnung bis Mitte 2014.
Danach müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. «Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes», sagte Reding in Berlin.
Hintergrund ist, dass US-Konzerne nach US-Recht gezwungen sind, aus Gründen der inneren Sicherheit auf Verlangen Daten auszuhändigen.
Überprüfung von Datentausch
Dass die EU beim Thema Datenschutz härtere Bandagen anlegen will, zeigt zum anderen auch der Hinweis Redings, dass sie in Kürze die Ergebnisse einer Untersuchung vorlegen werde, ob der «Safe Harbour»-Status für die USA bestehen bleiben könne.
Dieser ist Voraussetzung für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen. Während US-Bürger in der EU gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen könnten, sei dies für Europäer in den USA nicht möglich, kritisierte Reding.
Auch im EU-Parlament gibt es Forderungen nach Überprüfung des transatlantischen Datenaustauschs für Fluggastdaten und im Bankensektor.
Harte Töne kommen aber auch aus Berlin. «Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die grossen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen. Das ist die Gefahr für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte», sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe).
Dabei handelt es sich vor allem US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook, die die Daten ihrer Nutzer meist auf Datenbanken in den USA speichern.