Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb der EU stösst das Vorhaben allerdings auf heftigen Widerstand, unter anderem bei Briten und Schweden.
Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien ausloten. „Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schäuble am Samstag.
Zuvor hatte er mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen zwei Tage lang beraten. Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.
Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äussern: „Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.“
Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten.
Finanzindustrie an Kosten für Krise beteiligen
Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Ausserdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen.
Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta sollen der Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach den Brüsseler Plänen soll die Steuer Anfang 2014 in Kraft treten.
Eine „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild würde nur Aktien umfassen, damit also riesige Bereiche des internationalen Finanzmarktgeschehens ausblenden. Die Steuer soll jährlich 57 Milliarden Euro einbringen, wenn sie in allen 27 EU-Staaten erhoben würde.
Grossbritannien nicht an Lösungssuche beteiligt
Aus verschiedenen Ländern kommt jedoch Widerstand, der heftigste aus Grossbritannien. Nach Angaben von Schäuble wird sich London deswegen nicht an der geplanten Arbeitsgruppe beteiligen.
Der schwedische Aussenminister Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: „Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.“ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern.
Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen. Borg habe zugesagt, er wirke „da sehr aktiv mit“.