Die EU-Finanzminister wollen nächsten Dienstag in Brüssel die Schlinge um Steuerflüchtlinge enger schliessen. Dafür wollen sie den automatischen Informationsaustausch ausweiten.
Konkret soll das seit Jahren von Luxemburg und zuletzt noch von Österreich blockierte Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz über die Ausweitung der Zinsbesteuerung beschlossen werden.
Bis anhin war nicht ganz klar, wie sich Österreich in der Frage des automatischen Informationsaustauschs positionieren wird. Dies wegen den anhaltenden Querelen in der Regierungskoalition zwischen SPÖ und den Konservativen (ÖVP). Österreich dürfte nun doch einem Mandat seine Zustimmung geben.
Denn das österreichische Finanzministerium liess zuletzt verlauten, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Entwurf für das Mandat vorgelegt habe, der die österreichischen Kernforderungen wie die Frage der Trusts und die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer enthalte. Damit würden nicht nur die rechtlichen Eigentümer erfasst, sondern jene, die steuerlich wirklich interessant seien, hiess es aus Wien.
Derweil drängte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Einführung eines automatischen Informationsaustausches als «Dreh- und Angelpunkt» auf sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile. Letztere müssten vollständig und zusammenhängend erfasst werden, schrieb er am Mittwoch in einem Brief an die Mitgliedstaaten.
Die Kommission werde einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäss der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Am 22. Mai werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sich mit dem Steuerthema befassen.
Weitere Themen im Rat der EU-Finanzminister
Auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats am 14. Mai stehen ferner die Richtlinie und die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR). Damit werden in der EU die Finanzmärkte und die dort aktiven Firmen, Fonds und Banken reguliert. Konkret geht es darum, den zuletzt schnell gewachsenen «dunklen Markt» des OTC-Handels, also des ausserbörslichen Handels zwischen Marktteilnehmer, gesetzlich unter die Fittiche zu nehmen.
Ausserdem behandeln die Finanzminister einen Vorschlag von EU-Parlament und Rat über eine Richtlinie für die Bankenabwicklung, ferner einen Verordnungsvorschlag von Rat und EU-Parlament für ein Aktionsprogramm zur Besteuerung in der EU von 2014-2020 und einen Schnellreaktionsmechanismus zum Mehrwertsteuer-Betrug.
Dabei soll auch das von Österreich bereits vor Jahren präferierte «Reverse Charge-System» wieder aufs Tapet kommen, bei dem die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übertragen wird und die betrugsanfällige Vorsteuererstattung entfällt.
Weitere Themen sind die Vertiefung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion und eine Debatte über die vertieften Verfahren bei den makroökonomischen Ungleichgewichten.