Mit Strafmassnahmen in Höhe von jährlich 12 Mrd. Dollar will die EU die USA zur Beendigung von unerlaubten Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing zwingen. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf einen entsprechenden Antrag.
Damit reagiere die EU darauf, dass die USA einen WTO-Schiedsspruch im Subventionsstreit nicht umgesetzt hätten. Airbus begrüsste das Vorgehen der EU in dem Streit um Flugzeugbausubventionen, der schon jahrelang tobt.
In einem Schreiben an die WTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschrieben innerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt definierten Subventionen beseitigt hätten.
Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung, die am 23. September erklärt hatte, sie seien der WTO-Entscheidung gefolgt.
Die EU beantragte bei der WTO die Erlaubnis, im Handel mit den USA Strafmassnahmen mit einem Volumen von 12 Mrd. Euro zu verhängen. Unter anderem wolle die EU allgemeine Zollermässigungen für eine Reihe von Produkten, über die noch entschieden werden müsse, aussetzen.
Sie wolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen. Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.
Folgemassnahme
„Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemassnahmen ergreift“, teilte der europäische Flugzeugbauer mit. Nach Angaben der EADS-Tochter ist die anvisierte Strafe die höchste WTO-Sanktion, die je verlangt wurde.
Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch erhebliche staatliche und kommunale Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteilgt. Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in der Lage gewesen, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug B787 einzuführen.
Der Streit um Flugzeugsubventionen belastet seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Damals hatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen für den Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal.
Gegenklage
Darauf hatte die EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vor allem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.
Sowohl die EU als auch die USA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören.
Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus. Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den neuen Langstreckenflieger A350.
Nach Angaben der EU-Kommission muss nun zunächst die WTO entscheiden, ob die USA sich tatsächlich nicht an die Feststellungen des zuständigen WTO-Gremiums im Boeing-Fall gehalten haben. Anschliessend könnte dann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.