Ob der neue Berliner Flughafen BER wie geplant Ende 2017 eröffnet wird, steht weiterhin in den Sternen. Doch immerhin kann nun weitergebaut werden – denn Brüssel gibt grünes Licht für eine neue Milliardenhilfe aus Steuergeldern.
Die EU-Kommission hat eine weitere milliardenschwere Finanzspritze für den neuen Hauptstadtflughafen BER genehmigt. Der im Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Milliarden Euro stünden mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Die Investitionen erfolgten zu Marktbedingungen und stellten daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.
Damit sei die Finanzierung der Flughafengesellschaft gesichert, sagte deren Geschäftsführerin Heike Fölster. «Wir haben jetzt Klarheit und können mit der neuen Finanzierungsstruktur für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen.»
Die Hälfte der insgesamt 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg als Darlehen gewährt. Die andere Hälfte wird von einem Konsortium von sieben Banken unter Führung der Norddeutschen Landesbank als Kredite zu Verfügung gestellt. Dafür bürgen die Gesellschafter in voller Höhe.
Nach Angaben der EU-Kommission ist ein Teil des Geldes für die Lösung technischer Probleme mit dem Brandschutzsystem und für die Verbesserung des Schallschutzes vorgesehen. Zudem solle in den Ausbau des Flughafens investiert werden, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird als ursprünglich angenommen.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke zeigte sich hocherfreut über die Zusage aus Brüssel. «Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fliessen zu lassen», sagte er.
Allerdings hatten die Gesellschafter bereits im Juli beschlossen, die ersten Millionen notfalls auch vor der Genehmigung der EU-Kommission fliessen zu lassen. Denn Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte Anfang Juni erklärt, das Geld für den Weiterbau reiche nur noch bis Mitte August.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagte, die Sicherheit für die Finanzierung sei Voraussetzung für die zügige Fertigstellung des BER. «Berlin hat sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit wie möglich mittels Darlehen stattfindet», sagte der Senator. «Nach Inbetriebnahme zählt der Flughafen diese schrittweise zurück.»