Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Fortschritte in den Steuerdossiers, auch mit Drittstaaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete ihrerseits ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland.
Zwar habe es offiziell keine Diskussion dazu gegeben, sagte die Kanzlerin am Freitag auf eine entsprechende Frage. „Wir haben am Rande darüber gesprochen.“
Griechenland sollte nach Ansicht Merkels „ein solches Abkommen abschliessen können“, ohne auf ein allgemeines Mandat der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder warten zu müssen. Dazu habe es „breite Zustimmung“ gegeben.
Verhandlungen mit Vorgaben
Zum Auftakt des EU-Gipfels hatte schon der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, erklärt, „bilaterale Abkommen zwischen Griechenland und anderen Staaten zur Rückgewinnung von Steuergeldern sind ein wichtiger Schritt“. Langfristig sei aber eine EU-Richtlinie (Gesetz) „sicherlich sinnvoll“.
Obwohl die EU-Kommission die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz sowie Deutschland, beziehungsweise Grossbritannien kritisch sieht, unterstützt die EU-Taskforce für Griechenland ein solches Abkommen.
Allerdings verwies der Leiter der Taskforce, der Deutsche Horst Reichenbach, in einem Brief auf die Parameter, die bei den Verhandlungen eingehalten werden müssen. Ein Abkommen muss mit EU-Recht und dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU vereinbar sein.
Genau in diesen Bereichen ortete die EU-Kommission Probleme bei den Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Allerdings äusserte sich Steuerkommissar Algirdas Semeta zuletzt zuversichtlich, dass die beiden EU-Länder diese Probleme in den Abkommen noch beheben werden.
Kampfe gegen Steuerflucht
Auf die Steuerpolitik verweisen die EU-Staats- und Regierungschefs auch in ihren Schlussfolgerungen. Die EU-Länder werden zu „mehr Effizienz bei der Steuererhebung und im Kampf gegen Steuerflucht“ gemahnt.
„Der Rat und die Kommission sind aufgefordert, rasch konkrete Wege im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung auszuarbeiten, auch im Bezug auf Drittstaaten“, heisst es weiter. Auch Schulz hatte im Namen des EU-Parlaments die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen gefordert.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird besonders das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz erwähnt. Dabei geht es um die Erweiterung der bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen. Das Mandat solle „schnell“ verabschiedet werden. Rat und EU-Kommission müssen ab Juni 2012 „regelmässig über den Stand der Dinge informieren“.
Beispiel USA
Erst im Februar war im EU-Parlament die Forderung laut geworden, die EU solle sich in ihren Gesprächen mit der Schweiz von den USA inspirieren lassen. Auch in einem Kompromisspapier dänischen EU-Ratspräsidentschaft war letzthin das harte Vorgehen der USA gegen die Schweiz als Beispiel genannt worden.