Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Bankenaufsicht möglichst schnell umsetzen. Allerdings dürfte sie trotzdem erst im Laufe oder Ende 2013 arbeitsfähig sein. Beim Gipfeltreffen im Dezember sollen dann genaue Zeitpläne verabschiedet werden.
Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde „geht nicht an zwei Wochenenden“, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Schon das Ziel, bis Ende Jahr die rechtliche Grundlage für den Aufbau einer solchen Behörde zu schaffen, „ist sehr ambitioniert“.
Es müssten ja nicht nur zwei, drei Leute eingestellt werden, sondern eher 200 bis 300. Zudem würden künftig 6000 Banken im Euro-Raum überwacht. Deshalb heisst Merkels Fazit: „Wir werden Anfang 2013 keine arbeitsfähige Aufsichtsbehörde haben“.
Bankenrekapitalisierung
Frankreichs Staatspräsident François Hollande rechnet dagegen durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel. Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an.
Von da an brauche es noch „einige Wochen oder Monate“, bis die effektive Arbeit beginne – und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden. Diese Banken-Rekapitalisierung, das betonte Merkel nochmals, sei aber erst möglich, „wenn wir eine arbeitsfähige Aufsicht haben“.
In der Nacht auf Freitag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das weitere Vorgehen bei der umstrittenen Bankenaufsicht geeinigt. Bis Dezember sollen nun Juristen noch diverse komplizierte Fragen klären.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, es sei gut, dass die Bankenaufsicht komme. Nun sei es an den Finanzministern, Lösungen zu suchen. Unter anderem muss geklärt werden, wie sich Nicht-Euro-Staaten beim gemeinsamen Überwachungsmechanismus beteiligen können.
Fahrplan bis Dezember
Die Bankenaufsicht ist für Merkel eine der Säulen einer nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone und der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese „muss gestärkt werden, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern“, heisst es in den Schlussfolgerungen.
Für alle wesentlichen Bausteine dieses Umbaus soll für den Gipfel im Dezember „ein genauer Fahrplan mit Terminvorgaben“ vorgelegt werden. Das gilt auch für die Idee einer Fiskalkapazität, beziehungsweise eines eigentlichen Euro-Budgets. Ein solcher „Solidaritätsfonds“, wie ihn Merkel nennt, soll „Ländern in schwierigen Situationen“ helfen.
Solidaritäts-Elemente und eine stärkere Kontrolle „gehen Hand in Hand“, hielt die Bundeskanzlerin fest. Allerdings wehrt sich Merkel immer noch gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, etwas, was unter anderem Frankreich möchte.
Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt betonte, bei der EU dürfe es grundsätzlich nicht darum gehen „Schulden zu teilen, sondern den Wettbewerb voranzutreiben“. Die EU sei aber dabei, dieses Rennen gegen andere Konkurrenten weltweit zu verlieren.
Wachstum und Griechenland
Van Rompuy sprach bezüglich Wachstum von einer Besorgnis erregenden Situation. Dieses Jahr gebe es laut Wirtschaftsforschern in der Euro-Zone Stagnation, nächstes Jahr nur schwaches Wachstum. Wenigstens stabilisiere sich die Euro-Zone etwas.
Die 17 Euro-Staats- und Regierungschefs würdigten zudem in einer separaten Erklärung die Fortschritte im hoch verschuldeten Griechenland. Sobald der Schlussbericht der Expertengruppe (Troika) vorliege, könne in der Euro-Gruppe über die Freigabe der nächsten Hilfstranche diskutiert werden.