Zum wiederholten Mal versuchen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ab Donnerstag eine tragfähige Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Heftige und langwierige Gespräche zeichnen sich bei der Diskussion über Vertragsänderungen ab.
Deshalb heisst es sowohl in EU-Ratskreisen als auch von Seiten verschiedener Mitgliedstaaten, dass sich die Gespräche über Donnerstag- und Freitagnacht bis zum Wochenende hin ziehen könnten. Der Startschuss zum Diskussionsmarathon beginnt am Donnerstagabend mit einem Nachtessen.
Deutschland und Frankreich wollen eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Sie stossen dabei aber im Kreis der 27 EU-Staaten auf Widerstand.
Deshalb ist als Alternative ein neuer Vertrag für die 17 Euro-Staaten im Gespräch. Dieser könnte im Zusammenhang mit dem Vertragswesen für den neuen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgesetzt werden.
Die Beratungen der Spitzenpolitiker beginnen schon vor dem EU-Gipfel beim Parteitreffen der europäischen Christdemokraten im französischen Marseille, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Daran nehmen auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teil.
Juncker übt Kritik
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüsste zwar die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den Gipfel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag als notwendigen Schritt. Die Welt müsse überzeugt werden, „dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben“.
Gleichzeitig übte er aber Kritik an der Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise. Es wundere ihn, „dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen“, sagte Juncker. Denn so sei es nicht.