Der Rat der EU-Innenminister hat sich am Freitag in Luxemburg über gemeinsame Asylstandards geeinigt. Strittigstes Themen war jedoch die innereuropäische Armutsmigration.
In einem Brief hatten Deutschland, Grossbritannien, Österreich und die Niederlande gefordert, das Thema Armutsmigration auf die Traktandenliste des EU-Innenministerrates zu setzen.
Vor allem Deutschland beklagt die Einwanderung mittelloser Roma aus Rumänien und Bulgarien in sein Sozialsystem. Bereits früher schon hatte die EU-Kommission allergisch darauf reagiert und die Personenfreizügigkeit als einen «Eckpfeiler» der Europäischen Union verteidigt. Sie forderte die Staaten auf, Zahlen zu liefern.
«Zahlen», ärgerte sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Medien. «Das Problem existiert.» Wenn die Kommission es nicht glaube, dann solle sie sich ein Bild vor Ort machen, sagte Friedrich.
Die Minister einigten sich darauf, in einem Bericht zu klären, ob und unter welchen Bedingungen Armutsmigranten ausgewiesen und mit einer temporären Wiedereinreisesperre belegt werden dürfen. Bis Dezember solle ein Bericht dazu vorliegen, sagte der irische Innenminister Alan Shatter, der den Ratsvorsitz hat.
Einigung im Asylpaket
Die EU-Innenminister einigten sich auch auf neue, einheitliche Standards im Asylwesen. So sollen Asylverfahren im Normalfall künftig nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht und die Asylsuchenden erhalten bessere Einspruchsrechte.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gab sich erfreut über «fairere, schnellere und bessere» Asylverfahren. Sie bezeichnete das gemeinsame europäische Asylsystem als einen «historischen Erfolg».
Einig sind sich die Minister ausserdem über eine Änderung der Eurodac-Verordnung. Die Datenbank Eurodac speichert Fingerabdrücke von Asylsuchenden. Neu soll diese auch für nationale Strafverfolgungsbehörden (Justiz und Polizei) bei schweren Verbrechen und Bekämpfung von Terrorismus zugänglich sein.
Formell muss diese Änderung noch am 20. Juni von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ganze Asylpaket braucht ausserdem noch die Zustimmung vom EU-Parlament nächste Woche. Die Schweiz, die sich an Eurodac beteiligt, hat bereits bekannt gegeben, dass sie diese Neuerung übernehmen will.
Schweiz sieht Schengen-Notfallmechanismus positiv
Im «Gemischten Schengen-Ausschuss», dem auch die Schweiz als Schengenmitglied angehört, wurde über den Kompromiss zwischen den EU-Institutionen zur Einführung eines Notfallmechanismus für den Schengen-Raum informiert.
Dieser Mechanismus sieht vor, dass die Schengen-Staaten nationale Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren einführen können, wenn ein Staat seine Aussengrenzen selbst mit EU-Unterstützung nicht mehr schützen kann und dadurch die innere Sicherheit anderer Staaten bedroht wird. Die Mitgliedstaaten haben dabei das letzte Wort.
Die Stärkung des Schengen-Systems sei auch im Interesse der Schweiz, hiess es beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. «Die Vorschläge sind im Einklang mit der Position, welche die Schweiz in dieser Sache vertreten hat, wonach ein koordiniertes Vorgehen sinnvoll ist, aber die Entscheidung letztlich in nationaler Kompetenz bleiben soll.»
Europäische Kämpfer in Syrien
Thema waren ausserdem die in Syrien an Kampfhandlungen beteiligten Europäer. Die EU-Staaten befürchten Sicherheitsprobleme durch deren Rückkehr. Sie wollen nun unter der Leitung des EU-Antiterrorbeauftragten Gilles de Kerchove gemeinsame Strategien erarbeiten, wie sie dem Problem begegnen. Schätzungen zufolge kämpfen zwischen 500 und 600 Europäer in Syrien.
Auch über die vielen syrischen Flüchtlinge wurde gesprochen. Malmström sagte, sie stehe in ständigem Kontakt mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, um zu sehen, ob eine europäische oder eine globale Umsiedlungs-Strategie für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen notwendig sei. In wenigen Tagen werde es dazu ein Treffen geben. Bisher hat nur Deutschland angekündigt, 5000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen.