Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel den umstrittenen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu Schengen sowie das Informationssystem SIS II erörtert. Für die Schweiz ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei den vorgängigen Gesprächen dabei.
Bei ihrer Ankunft gab sich die Bundesrätin in Brüssel erfreut über die baldige Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Am 9. April soll es so weit sein. Aufgrund technischer Probleme hatte sich die Einführung von SIS II mehrere Jahre verzögert.
Entsprechend sind auch die Kosten explodiert. Die Schweiz habe sich aufgrund dieser Kostensteigerung mehrmals kritisch geäussert, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). „Wir waren aber nicht die Einzigen“, fügte Sommaruga an.
Schengen-Erweiterung in der Kritik
Zu der von verschiedenen Staaten kritisierten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum zeigte Sommaruga Verständnis für beide Seiten. Sie hoffe auf eine Lösung.
Im Vorfeld des Treffens hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum bekannt gegeben. Er kritisierte die Korruption sowie die Justiz in diesen Ländern.
Vor der Sitzung bekräftigte er nochmals seine Position. „Die Zeit ist noch nicht reif“, sagte er und forderte „eine politische Gesamtschau“. Auch Frankreich und die Niederlanden hatten Bedenken angekündigt.
Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov seinerseits gab sich bei der Ankunft in Brüssel bedeckt. Er hoffe auf einen konstruktiven und offenen Dialog. Zudem wies er darauf hin, dass Bulgarien seit 2011 die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfülle. Der Entscheid der EU-Innenminister für die Aufnahme der beiden südosteuropäischen Staaten in den Schengen-Raum muss einstimmig erfolgen.
Vor der offiziellen Sitzung der EU-Innenminister trafen sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und Österreichs zu einem informellen Gespräch. Dabei ging es um die Armutsmigration, die wohlhabenden EU-Ländern zu schaffen macht.