In der EU-Kommission wächst offenbar die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. «Ein Schuldenschnitt in Griechenland ist unausweichlich, weil es sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird», zitierte die Zeitung «Die Welt» hochrangige EU-Kreise.
Die EU-Kommission scheint sich auf einen Schuldenerlass für das hochverschuldete Griechenland einzustimmen. Die Auffassungen über den Zeitpunkt des Schuldenschnitts gingen in Brüssel allerdings in Brüssel. Teilweise werde dieser schon in diesem Jahr als notwendig erachtet. «Ein Schuldenschnitt in Griechenland ist unausweichlich, weil es sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird», zitierte die Zeitung «Die Welt» hochrangige EU-Kreise.
Zugleich gebe es aber auch die Einschätzung, dass dieser Schritt «erst in ein paar Jahren kommen wird, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass andere Krisenländer ebenfalls auf einen Schuldenerlass spekulieren». Die Grössenordnung für den Schuldenschnitt sei auf «ein Drittel bis die Hälfte der Staatsschulden» beziffert worden.
Dem Bericht zufolge gehen die mit den Beratungen vertrauten EU-Kreise davon aus, dass «Griechenland in absehbarer Zeit wohl nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann und eine vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro darum keinen Sinn macht».
Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar 2015 hinaus verlängert, dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschliessen. Der Finanzbedarf Athens liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro.
Wahlkampf angelaufen
In Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen liegt die linke Syriza-Partei vorn. Ihr Chef Alexis Tsipras will die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro zugesagten Reformen stoppen und mit den Euro-Partnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass vereinbaren.
Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie versprach seinen Landsleuten im Falle einer Wiederwahl Steuersenkungen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Sparpolitik. Voraussetzung sei allerdings, dass Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern erfolgreich abgeschlossen würden, sagte er am Samstag vor Anhängern in Athen.
Samaras stellte für dieses Jahr eine Senkung der Immobiliensteuer und der Unternehmenssteuer in Aussicht. «Weitere Renten- und Gehaltskürzungen wird es nicht geben.»