Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits rund 500 Millionen Euro an Fördergeldern sperren. Damit würde die EU erstmals ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts finanziell bestrafen.
Dieser „beispiellose“ Schritt sei die Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltspolitik zu korrigieren, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Die ungarische Regierung könne den Stopp der Zahlungen noch bis Ende 2012 abwenden, wenn sie den Forderungen aus Brüssel nachkomme, ergänzte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn. Das Einfrieren der Gelder solle ein „Ansporn“ für die ungarische Regierung sein, „ihr Haus in Ordnung zu bringen“.
„Gerechtes“ Vorgehen
Die beiden Kommissare bezeichneten den angedrohten Zahlungsstopp als „gerecht und angemessen“. Die EU-Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag.
Das gelang aber nur wegen der Berechnung auf Basis aussergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen.
Für dieses und das kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die Defizitregeln verstösst. Die EU-Finanzminister hatten deshalb im Januar auf Vorschlag der Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. Einem Einfrieren der Fördergelder muss der Ministerrat (Vertretung der EU-Länder) erneut zustimmen.
Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Millionen Euro einzubehalten, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte. Das entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft und 29 Prozent der Mittel, die Ungarn im kommenden Jahr aus dem Kohäsionsfonds der EU erhalten sollte.
Neue Regeln – mehr Druck
Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio erklärte, die Kommission würde nur die Regeln umsetzen, die Ende 2011 mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts („Six-Pack“) in der EU in Kraft getreten seien. Es liege in der Logik dieser Regeln, dass die EU-Staaten strenger überwacht würden. „Wenn wir einen Verstoss entdecken, kann dies zu Massnahmen führen“.
Mit ihrem Vorgehen erhöht die EU aber auch den politischen Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik steht. Gegen Ungarn laufen in diesem Zusammenhang mehrere Verfahren wegen des Verstosses gegen EU-Recht.