Die EU-Kommission fordert von Rumänien und Bulgarien weitere Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für ein besseres Justizsystem. Ohne weitere Anstrengungen bleibt ihnen so wegen des Widerstands der Niederlanden der Beitritt zum Schengen-Raum versperrt.
Die beiden jüngsten EU-Staaten stehen seit ihrem Beitritt im Januar 2007 unter verstärkter Aufsicht von Brüssel. In diesem „Kooperations- und Kontrollverfahren“ legt die EU-Kommission in Brüssel pro Jahr zwei Berichte vor.
Zwar haben die Berichte nichts mit dem Aufnahmeverfahren für den Schengen-Raum zu tun, wie die EU-Kommission am Mittwoch wiederholt betonte. Trotzdem werden sie von den Niederlanden beigezogen, um weiter bei der ablehnenden Haltung für einen Schengen-Beitritt der beiden EU-Länder zu bleiben.
Bedenken bleiben
Den Haag anerkennt durchaus, dass Bulgarien und Rumänien die technischen Schengen-Kriterien alle erfüllen. Aber die Niederlanden melden weiterhin grosse Bedenken an, was den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen betrifft.
Der jetzt in Brüssel veröffentlichte Bericht vermochte nicht alle niederländischen Zweifel auszuräumen, wie erste Reaktionen aus Den Haag zeigen. Europaminister Ben Knapen wird in den Medien wie folgt zitiert: „Das ist ein Schritt nach vorne, aber es muss noch mehr passieren.“
Die niederländische Regierung will auf jeden Fall noch den nächsten Bericht vom Juli abwarten, bevor sie ihre Haltung zu einem möglichen Schengen-Beitritt der beiden Länder überdenken wird.
Ratschläge
Die EU-Kommission verlangt von Bulgarien und Rumänien mehr Transparenz bei den Anstellungen im Justizbereich. Zudem müssen die Gerichts- und Ermittlungspraxis verbessert werden.
Bulgarien werden weiter Reformen des obersten Justizrats, der Staatsanwaltschaft und der Polizei empfohlen. In Rumänien sollen die Staatsorgane die nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung umsetzen, schreibt die EU-Kommission. Weitere Anstrengungen sind auch beim Einzug von Erträgen aus Straftaten nötig.
Im Sommer wird die EU-Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen, wie sich die Situation in Rumänien und Bulgarien in den fünf Jahren seit dem EU-Beitritt entwickelt hat. Sanktionen bei Nichterfüllung der von der EU geforderten Kriterien drohen den beiden Ländern aber nicht mehr. Die Frist dafür sei bereits abgelaufen, sagte Kommissionssprecher Mark Gray.
Die Kommission habe nicht den Eindruck, die beiden Länder hätten die Ratschläge ignoriert. „Vielleicht waren sie bei der Umsetzung nicht immer so schnell wie gewünscht“, erklärte Gray.