Die EU-Kommission hat 45 Mrd. Euro staatliche Garantien für die belgisch-französische Grossbank Dexia vorläufig genehmigt. Sie sollen das Überleben der Bank sichern und gelten zunächst bis Ende Mai 2012, teilten die obersten Wettbewerbshüter Europas am Mittwoch in Brüssel mit.
Die Bank müsse innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Den grössten Teil der Garantien übernimmt Belgien mit 60,5 Prozent. Frankreich trägt 36,5 Prozent, Luxemburg deckt 3 Prozent ab.
Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission die Verstaatlichung des Instituts durchgewunken. Belgien hatte mit Steuergeldern den belgischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett übernommen. Die EU-Kommission hält diese Massnahmen für nötig, um die Finanzstabilität zu wahren.
Erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise
Die Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise und ist die erste grosse europäische Bank, die nach der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen wird. Die Gruppe beschäftigte zuletzt 35 200 Mitarbeiter. Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer hatte sich unter anderem mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten.
Erst am Vortag hatte die krisengeschüttelte Dexia ihr Geschäft mit vermögenden Privatkunden für rund 730 Mio. Euro nach Katar und Luxemburg verkauft. Die Investmentgruppe Precision Capital, hinter der die Herrscherfamilie Katars steht, will demnach 90 Prozent der Anteile der Banque Internationale Luxembourg übernehmen. Die restlichen Anteil kauft der luxemburgische Staat.
Schon vor drei Jahren hatte Dexia öffentliche Gelder erhalten. Nach EU-Angaben gaben Belgien und Frankreich damals eine Kapitalspritze von 6 Mrd. Euro. Zudem erhielt der Finanzkonzern staatliche Garantie von rund 138 Mrd. Euro. Um eine drohende Pleite zu verhindern, entschlossen sich Frankreich, Belgien und Luxemburg im Oktober dazu, das stark in Griechenland engagierte Geldhaus zu verstaatlichen und aufzuspalten.