Die EU-Kommission will sich nicht zu früh in die Karten schauen lassen: Die Prüfung der Schweizer Vorschläge zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen dauere an, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
„Heute war nicht der Zeitpunkt, um einen Entscheid zu fällen oder ein Dokument zu verabschieden“, sagte Pia Ahrenkilde Hansen vor den Medien in Brüssel. Allerdings hiess es in Kommissionskreisen, dass nun die Basis für die weiteren Diskussionen gelegt worden sei.
Vorher hatte es Gerüchte gegeben, die Kommission würde sich am Mittwoch mit einem Papier befassen, das die grossen Linien für die Antwort an die Schweiz enthalte. Nun hiess es aber nur, das Wort „Schweiz“ sei in keiner Form in der Kommissionssitzung vom Mittwoch erwähnt worden oder auf einem Papier gestanden.
Allerdings bestätigten gut informierte Kreise sehr wohl das Vorhandensein eines entsprechenden Papiers. Darin würden die Kabinettchefs der Kommission empfehlen, die Leitlinien für die Antwort an die Schweiz zu verabschieden. Das Papier sei dann am Mittwoch auch ohne Diskussion durch die Kommission gegangen.
Vorschläge vom Juni
Die Vorschläge für eine Lösung der institutionellen Fragen hatte der Bundesrat Mitte Juni an die EU-Institutionen weitergeleitet. Dabei geht es unter anderem um die „dynamische“ Anpassung der Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht.
Aber auch die homogene Anwendung der Abkommen sowie die Forderung nach einer unabhängigen Überwachungsbehörde und ein Mechanismus bei Streitigkeiten wurde von der EU-Seite ins Spiel gebracht. Die Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Überwachungsbehörde unabhängig von Regierungen, nicht aber supranational sein muss. Die EU will dagegen letzteres.
Mitte September hatten einige EU-Parlamentarier Barroso einen Brief zum Thema geschrieben. Darin forderten sie ein umfassendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und kritisierten, dass der Schweizer Vorschlag einige „grundsätzliche Fragen“ unbeantwortet liesse.
Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Barroso treffen sich offenbar am Mittwoch (Ortszeit) am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Ein Datum für den Besuch Barrosos in der Schweiz steht noch nicht fest. Wegen der „vollen Agenda“ des Kommissionspräsidenten könnte dieser möglicherweise auch erst nächstes Jahr erfolgen. Aussenminister Didier Burkhalter hatte Barroso eingeladen.