Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Fördergeldern an Lettland bis auf weiteres ausgesetzt. Das teilte das Finanzministerium in Riga am Samstag mit.
Als Grund nannte Brüssel laut einer Ministeriumssprecherin Mängel bei der Transparenz der Zuteilung von Geldmitteln durch die Ministerien und Regierungsinstitutionen in der Baltenrepublik. In Riga gab man sich von der Entscheidung „überrascht“. Die Rigaer Regierung hält die Brüsseler Massnahme für „überzogen“.
Die Auszahlungssperre soll bis zur Beseitigung der Mängel aufrecht bleiben. Brüssel habe die Regierung in Riga beauftragt, eine neue Strategie zur Verteilung der EU-Gelder zu entwickeln, sagte Ministeriumssprecherin Agnese Belkevica der Nachrichtenagentur LETA.
Probleme mit vermuteter Bestechung und systematischen Unregelmässigkeiten bei der Verteilung von EU-Geldern gibt es unter anderem in Lettland und im Nachbarland Litauen seit mehreren Jahren immer wieder. Lettland hat für die laufende Periode (2007-2013) ein Fördergeldvolumen von 4,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten.