Erstmals hat die EU-Kommission Dokumente der laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA publik gemacht. Damit reagiert die Behörde auf die Forderung der Öffentlichkeit und des EU-Parlaments nach mehr Transparenz.
Die Dokumente sind seit Mittwoch für jedermann im Internet zugänglich, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte. Es handle sich dabei um Textvorschläge der EU, die den Verhandlungsführern der USA übermittelt worden seien, so Malmström weiter.
Laut Malmström ist es das erste Mal, dass die EU-Kommission solche konkreten Vorschläge während laufender Verhandlungen zugänglich macht. Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die TTIP-Verhandlungen zu intransparent seien.
In den am Mittwoch veröffentlichten Papieren geht es auch um die umstrittenen Bereiche Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Der deutsche Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary, gab gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Entwarnung. Aus dem Text werde deutlich, dass die Kommission keine «Chlorpoulet» oder «Hormonfleisch» auf dem europäischen Markt wolle.
Kritik von Links-Grün
Die deutschen Grünen kritisierten hingegen, dass die Kommission nur «selektiv» Texte veröffentliche. Wichtige Fragen, wie die Art der Zusammenarbeit im Bereich Gentechnik blieben offen, bemängelte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höh. Die nun öffentlich gemachten Dokumente seien inoffiziell schon lange bekannt und enthielten nur positiv formulierte Grundsatzpositionen, kritisierte Höh weiter. Die konkret ausformulierten Verhandlungspapiere würden weiter unter Verschluss gehalten.
Kritik zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA kam am Mittwoch auch aus Österreich. Laut dem Tourismussprecher Max Unterrainer untergrabe das Abkommen die heimische Landwirtschaft, besonders die gekennzeichneten Lebensmittel aus der Region. Herkunftsbezeichnungen drohten mit TTIP vollkommen wertlos werden.
Weitere Veröffentlichungen geplant
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA ist für Februar vorgesehen. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs gefordert, die Verhandlungen 2015 abzuschliessen. Im Laufe der Verhandlungen sollen weitere Dokumente veröffentlicht werden.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230