Die Europäische Union hat mit Besorgnis auf die Ankündigung Israels reagiert, neue Wohnungen für Siedler in den besetzten Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu stoppen.
Die EU reagiert kritisch auf Israels angekündigtes Vorhaben, in besetzten Palästinensergebieten neue Siedlungen zu bauen. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Israel auf, die Bauvorhaben zu stoppen.
«Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, sind ein Hindernis für den Frieden und sie drohen, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen», erklärte Ashton am Samstag.
1800 neue Wohnungen geplant
Die EU-Aussenbeauftragte reist kommende Woche in die Golfregion, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und Katar. In den Gesprächen soll es um den Syrien-Konflikt, die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Nahost-Konflikt gehen.
Wie am Freitag bekannt wurde, plant die israelische Regierung den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das Bauministerium kündigte nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now an, 1076 Wohnungen in Ost-Jerusalem und 801 Wohnungen im Westjordanland zu errichten.
Der Ausbau der Siedlungen ist ein zentraler Streitpunkt in den direkten Friedensgesprächen zwischen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der einen und den Palästinensern auf der anderen Seite.